Tag: 27. Februar 2021

In diesem Teil geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt notwendig ist. Ich habe bisher ja nur erläutert, warum der Verfassungsschutz aus historischen Gründen nach dem Krieg eine sinnvolle Konzeption war. Seitdem hat sich vieles geändert. Also: Brauchen wir heute noch einen Verfassungsschutz – gibt es nicht bessere Alternativen? Die Frage, ob wirRead More

Öffentlicher Stein des Anstoßes ist immer wieder die angebliche „Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes.  Das passt nicht zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt,  ist beispielhaft für die Polemiken gegen den Umgang des Verfassungsschutzes mit  Verschlusssachen.1)Heribert Prantl: Hilfe, der Verfassungsschutz! In: Süddeutsche Zeitung vom 29. JanuarRead More

Für die gesetzliche Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes sind also, wie beschrieben, phänomenologische Einordnungen nicht zwingend. Das Gesetz fordert keine Einteilung in Links- oder Rechtsextremismus. Organisationen und Gruppierungen werden allein aufgrund ihrer extremistischen Bestrebungen beobachtet. Dennoch kategorisiert der Verfassungsschutz den Extremismus mit Hilfe von durch die Wissenschaft geprägten Begriffen wie Rechts– und Linksextremismus oder Islamismus. Warum geschiehtRead More