In Teil 4 habe ich argumentiert, dass die umfangreichen Ausnahmeregelungen im SBGG zusammen mit dem Offenbarungsverbot zu einer so beachtlichen wie inakzeptablen Rechtsunsicherheit für viele Bürger führen. Im abschließenden Teil 5 zeige ich, dass im SBGG der für unser Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis enorm wichtige Schutz von Kindern und Jugendlichen aus den Augen verloren wurde. DasRead More
Tag: 22. April 2025
Das Selbstbestimmungsgesetz – eine legislative Fehlleistung (Teil 4)
In Teil 3 habe ich die These begründet, dass es eigentlich keinen Sinn macht, von einer „Abweichung der Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag“ zu reden und zu fordern, die Vornahmenswahl am Geschlechtseitrag auszurichten. In Teil 4 zeige ich, dass die umfangreichen Ausnahmeregelungen im SBGG zusammen mit dem Offenbarungsverbot wahrscheinlich zu einer so beachtlichen wie inakzeptablen Rechtsunsicherheit fürRead More
Das Selbstbestimmungsgesetz – eine legislative Fehlleistung (Teil 3)
In Teil 2 habe ich kurz skizziert, dass unsere Verfassung einen eindeutig biologischen Geschlechtsbegriff aufweist. Dann habe ich argumentiert, dass es keinen Sinn macht, den biologisch fundierten Geschlechtseintrag unter Berufung auf Selbstbestimmung für eine Orientierung an der gefühlten Geschlechtsidentität freizugeben. In Teil 3 vertrete ich die These, dass es ebenso wenig Sinn macht, von einerRead More
Das Selbstbestimmungsgesetz – eine legislative Fehlleistung (Teil 2)
In Teil 1 habe ich fünf Minimalanforderungen an akzeptable Gesetze formuliert und den Schlüsselbegriff des SBGG, Geschlechtsidentität, in Hinsicht auf seine Bedeutung und seine wissenschaftliche Belastbarkeit untersucht: Seine Bedeutung ist sehr unklar und eine wissenschaftliche Belastbarkeit nicht gegeben. In Teil 2 zeige ich, dass die Grundidee des SBGG, den Geschlechtseintrag im Sinne der Selbstbestimmung anRead More
Das Selbstbestimmungsgesetz – eine legislative Fehlleistung (Teil 1)
Worum geht es? Am 1.11.2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft getreten. Es soll wesentlich einfacher als bisher ermöglichen, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister vom biologischen Geschlecht abzukoppeln und im Sinne der Selbstbestimmung an der jeweiligen Geschlechtsidentität einer Person zu orientieren. 1)Ab Teil 2 gehe ich detaillierter aufRead More