Sozialstaat und Menschenwürde, Teil 5.

Hinter den eben aufgezeigten Angriffen auf die Menschenwürde stehen so allgemeine wie gefährliche Entwicklungstendenzen: Die Macht des Staates steigt beständig an, der politische Einfluss der Bürger nimmt zunehmend ab und der Staat schüttelt konsequent die Mechanismen der Machtkontrolle ab. Die Macht des Staates nimmt zu. Der Staat und seine Institutionen verfügen über immer mehr materielleRead More

Sozialstaat und Menschenwürde, Teil 3.

Es wird auch auf einer paradiesischen Insel Menschen geben, die sich nicht selber über Wasser halten können. In erster Linie denke ich hierbei an körperlich und geistig Behinderte, sowie an Kinder. Selbstverständlich haben sie ein Recht auf Unterstützung, das sich direkt aus den liberalen Schutzrechten bzw. aus deren Begründung ergibt.1)Das Argument dafür entwickle ich ausführlichRead More

Sozialstaat und Menschenwürde, Teil 2.

Nach erfolgter Begriffsklärung möchte ich der Frage nachgehen, ob und wie es im Rahmen der klassischen Schutzrechte des Liberalismus zu einer systematischen Missachtung der Menschenwürde kommen kann. Genauer: Ob es ohne eine Verletzung dieser Rechte dazu kommen kann. Von dieser Möglichkeit scheint unsere Verfassung im Verständnis vieler Interpreten auszugehen – ansonsten wäre das Sozialstaatsgebot jaRead More

Sozialstaat und Menschenwürde, Teil 1.

Deutschland benötigt dringend eine grundsätzliche Klärung zu Auftrag und Grenzen des Wohlfahrtsstaates. Die Gründe dafür sind bekannt und auf den ersten Blick ganz pragmatische: Die enorm hohe offene und verdeckte Staatsverschuldung, die zunehmende Erosion der staatlichen Absicherungssysteme, allen voran Rente und Gesundheit, der fortschreitende Qualitätsverlust des Bildungswesens, das einer zu starken Belastung der Absicherungssysteme eigentlichRead More

Sozialstaat, Altersarmut und Zynismus

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Irgendwie rätselhaft, dieser Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit: Wir leben seit Jahrzehnten in einem der ausgefeiltesten Sozialstaaten der Welt, erhöhen jedes Jahr die Sozialausgaben, erhöhen jedes Jahr Steuern und Abgaben, erweitern jedes Jahr sowohl die Palette an staatlichen Eingriffen als auch den Kreis der Empfänger staatlicher Hilfen. Wir strengen uns echt an. Trotzdem wird AltersarmutRead More