Aufklärung, Liberalismus und Corona

Am 1. Juli hat die Expertenkommission ihren Bericht zur Bewertung der Maßnahmen der Corona-Politik vorgelegt.¹⁾Hier ein guter Überblick: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92346176/evaluierung-der-corona-massnahmen-die-ergebnisse-im-ueberblick.html#2g-3g-massnahmen Zu erwarten ist nun das übliche Berliner Procedere: Die einen werden sich bestätigt fühlen, wenn auch mit Abstrichen: Wo gehobelt wird … Die anderen werden sich natürlich auch bestätigt fühlen: Wir haben es ja gleich gesagt – totale Panikmache! Und Herr Kubicki wird wie üblich sämtliche anderen Politiker zum Rücktritt auffordern: Sonst fällt ihm erfahrungsgemäß eh nichts ein, man will ja in die Zeitung und langweilig ist ihm auch meistens.

Ach ja: Die Querschwurbler dieser Republik werden sich ebenfalls voll und ganz bestätigt fühlen. Das war aber auch schon vorher klar – dafür sind Expertenkommissionen, Daten und Belege völlig überflüssig. Es geht auch prima ohne: Bauch, Intuition und hochkarätige Experten wie Attila Hildmann oder Bodo Schiffmann reichen da völlig aus. Also: Nichts Neues aus Berlin.²⁾Andreas Edmüller: Verschwörungsspinner oder seriöser Aufklärer? Wie man Verschwörungstheorien professionell analysiert. Rediroma-Verlag, 2021.

Oder doch? Als Philosoph hat man das Privileg, auch dem Selbstverständlichen oder Üblichen noch die eine oder andere Erkenntnis abringen zu dürfen und zu können. Dafür werden wir schließlich ausgebildet. Genau darum geht es mir heute. Hinter dem Standard-Geplänkel der Politik verbirgt sich nämlich in dem Bericht der Expertenkommission eine bedrückende Einsicht: Die Aufklärung hat eine auf den Deckel bekommen!

Aufklärung: Was ist das?

Keine Angst, ich fasse mich kurz. Die Aufklärung hat uns drei zentrale und fundamentale Einsichten ermöglicht. Diese gehören zusammen und auf ihnen ruht unser Selbstverständnis als Personen und als Bürger:

• Erstens, das naturwissenschaftlich geprägte Welt- und Menschenbild;
• zweitens, das individualistische Verständnis von Moral und Gerechtigkeit;
• drittens, das säkulare Verständnis von Moral und Gerechtigkeit.

Was heißt das? Eine so wesentliche wie erfolgreiche Errungenschaft der Aufklärung ist das wissenschaftlich geprägte Welt- und Menschenbild. Die wissenschaftliche Revolution und ihre Methodik hat in wenigen Jahrhunderten unser Verständnis der Welt (Physik und Chemie), unser Selbstverständnis (Evolutionstheorie und Biologie) und unsere Lebensweise (Technik, Wirtschaft und Medizin) drastisch verändert – und zwar deutlich hin zum Positiven.³⁾Steven Pinker: Enlightenment NOW. New York, 2018.

Die zweite Errungenschaft ist die Einsicht, dass die Person – Hautfarbe, sexuelle Vorlieben, Geschlecht, sozialer Rang etc. sind egal – die kleinste normative bzw. moralische Einheit ist. An ihren Schutzrechten prallen die so gern wie oft erhobenen Ansprüche im Namen von Volk, Nation, Rasse, Familie oder „Kulturgemeinschaft“ ab. Anders ausgedrückt: Jeder Mensch hat das Recht, auf eigenen Wegen und nach seinen ganz persönlichen Ideen nach einem glücklichen Leben zu suchen – solange er seinen Mitmenschen damit keinen unzumutbaren Schaden zufügt. Die Empörung der religiösen Eiferer, der Hüter des gesunden Volksempfindens, der Bewahrer der Reinheit ihrer Rasse oder Nationalkultur gilt dabei selbstverständlich als zumutbar. Dieser Gedanke der Aufklärung ist im Würdebegriff der deutschen Verfassung und den daraus abgeleiteten Grundrechten an zentraler Stelle unserer Rechtsordnung verankert.

Drittens steht das Projekt der Aufklärung auch für ein säkulares Verständnis von Moral und Gerechtigkeit. Das heißt: Die Normen für den zwischenmenschlichen Umgang, also Moral sowie staatliche Gesetze, sind dazu da, um bestimmte Kerninteressen der Menschen und Bürger zu schützen. Salopp ausgedrückt: Moral und Verfassung sind Einrichtungen der selben Art wie die Vereinssatzung des DAV, die Straßenverkehrsordnung oder ein Versicherungsvertrag. Es handelt sich um Regeln, deren Zweck darin liegt: Schutz und Förderung der Interessen aller Beteiligten und Betroffenen. Wer glaubt, Normen seien uns objektiv vorgegeben, z.B durch eine Gottheit oder sonst eine „übermenschliche“ Instanz, der irrt.

Aufklärung und Staatsgewalt

Das Konzept des liberalen Rechtsstaates verkörpert auf politischer Ebene diese drei Kerngedanken: Zweck des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und dabei ihr Recht auf freie Lebensgestaltung so wenig wie möglich einzuschränken. Dabei hat er seine Maßnahmen im Sinne der Aufklärung rational, transparent und nachvollziehbar zu begründen. Konkret:

• Entscheidungen der Regierung im empirischen Bereich sollten auf wissenschaftlich seriösen Gründen beruhen.
• Entscheidungen der Regierung im normativen Bereich (Gesetze und Anordnungen) sollten die Freiheiten der Bürger nur so weit wie unbedingt nötig einschränken. Natürlich müssen auch sie nachvollziehbar und rational auf Basis der Interessen der Bürger begründet werden.
• Alle Entscheidungen der Regierung müssen so transparent, ausführlich und nachvollziehbar wie nur möglich begründet werden: Nur so ist wirkungsvolle Machtkontrolle durch die Bürger, also die „Auftraggeber“ des Staates, überhaupt möglich. Und ein Gegensteuern, falls man sich in eine Sackgasse bewegt haben sollte.

So, liebe Leser, und nun sind wir auch schon bei der Expertenkommission und deren Bericht.

Aufklärung und Corona

Eine Kernaussage des Berichts ist, dass es in den meisten Fällen keine brauchbare Datenbasis gibt, um die von der Regierung getroffenen Maßnahmen seriös zu bewerten. Darin liegt meines Erachtens der eigentliche Skandal und ein Entscheidungsmodell, von dem wir uns so schnell wie möglich wieder befreien müssen. Was heißt das?

Die rationale Entscheidungs- und Handlungstheorie unterscheidet (grob gesprochen) drei Rahmenszenarien:

• Erstens: Entscheidungen müssen unter Nichtwissen bzw. ohne verfügbare solide Daten getroffen werden. Das war zu Beginn der Pandemie der Fall: Wir wussten zu wenig über Ansteckungswege und- quote, Wirkungsweise und Gefährlichkeit des Virus etc. In solchen Situationen ist es rational vertretbar, sich bei hohem Schadenspotential an das Prinzip der Schadensminimierung zu halten: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Oder: Lieber im Nachhinein betrachtet zu vorsichtig gewesen, als tot.
• Zweitens: Entscheidungen werden auf Basis belastbarer statistischer Daten bzw. Wahrscheinlichkeiten getroffen. Das ist im Alltag der Normalfall. Wer in ein Flugzeug oder einen Zug steigt, der weiß genau, welches Unfallrisiko er damit eingeht. Das wiederum kann er mit dem Nutzen der Reise abgleichen und eine Risikoentscheidung treffen, die rational nachvollziehbar ist. Gleiches gilt für bestimmte medizinische Therapien: Als Patient muss ich Risiken mit Heilungschancen abgleichen und mich dann entscheiden. Oder für die Masernimpfung: Wahrscheinlichkeit und Schwere von Nachwirkungen sind bekannt.
• Drittens: Entscheidungen unter Sicherheit. Das kommt im Alltag vor, ist aber leider nicht der Normalfall. In diesen Fällen weiß ich genau, was die Folgen meiner Entscheidung und meines Handelns sein werden: Wer Russisch Roulette mit einem vollständig geladenen und voll funktionsfähigen Revolver spielt, der weiß, wie es ausgehen wird.

Aus dem Bericht geht nun deutlich hervor, dass wir bis heute im Stadium der Entscheidungen unter Nichtwissen verharren. Und genau das ist der Skandal!

Von Tag 1 der Pandemie an wäre es eine unverzichtbare Aufgabe der Regierung gewesen, eine wissenschaftlich belastbare Datenbasis aufzubauen. Ziel müsste sein, zu belastbaren Wahrscheinlichkeitsentscheidungen zu kommen. Dies wurde versäumt, offensichtlich nicht einmal versucht.

Regierungshandeln und Rationalität

Mehr als zwei Jahre nach Auftauchen des Virus bei uns müssen wir folgende Feststellungen tätigen:

• Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, sich institutionalisierte wissenschaftliche Beratung zu sichern. Von Anfang an hatte jeder Ministerpräsident bzw. jedes Bundesland seine eigenen Lieblingsexperten, die je nach Gemüts- und Wahlkampflage auch schon einmal ausgetauscht wurden bzw. in Ungnade gefallen sind. Gerne auch unter aktivster Beteiligung von BILD, dem anerkannten Fachblatt für Virologie und auch sonst alles.
• Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, sich eine statistisch belastbare Datenbasis zum Ansteckungs- und Infektionsgeschehen zu erarbeiten. Dabei ist allgemein bekannt, was zu tun wäre: Man bestimmt eine ausreichend große, repräsentative Gruppe der Bevölkerung und verfolgt das Pandemiegeschehen in dieser Gruppe systematisch und langfristig. Das wäre sogar viel kostengünstiger, als das weitgehend unsystematische und unüberschaubare Dauertesten, das jede Woche zu Inzidenzzahlen führt, die kaum miteinander vergleichbar sind.⁴⁾https://rp-online.de/panorama/coronavirus/gerd-antes-im-interview-statistiker-fordert-corona-kohortenstudie_aid-65445797
• Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, den nötigen Grad an Digitalisierung für eine rationale Reaktion auf eine Pandemie herzustellen: Die Erhebung, Zusammenführung und Auswertung von Daten ist ein erbarmungswürdiger Flickenteppich an Insellösungen und unterschiedlichen Systemen und Ansätzen.
• Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, eine in Quantität und Qualität verlässliche, transparente und professionelle Datensammlung zu den Nachwirkungen der Impfung zu erarbeiten. Es gibt dafür schlicht und einfach kein wirklich umfassendes, verlässliches System. Bestenfalls sind Teile eines solchen vorhanden. Das spielt natürlich den Querschwurblern und weltanschaulich motivierten Impfgegnern voll in die Karten.⁵⁾Den Status Quo beschreibt dieser Artikel m.E. recht realistisch: https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-impfung-warum-die-daten-zu-nebenwirkungen-irritieren-faktenfuchs,T6SEdmx
• Die Regierung schafft es leider immer wieder, sich mit nicht begründbaren Aussagen und Thesen in die Nesseln zu setzen. Gesundheitsminister Lauterbach hat kürzlich eindringlich vor einer gefährlichen Long-Covid Welle gewarnt. Dazu sollte man wissen, dass niemand genau weiß, was an Long-Covid eigentlich dran ist und dass Lauterbach sich auf eine Studie mit zwei (2!) Patienten berufen hat.⁶⁾Zu Long-Covid hier eine kompetente Bestandsaufnahme anerkannter Experten: Long COVID und postinfektiöses Syndrom. https://www.sokrates-rationalisten-forum.de Zu Lauterbachs Warnung: https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-warnt-vor-long-covid-wegen-zwei-personen-studie Und wieder knallen bei den Querschwurblern die Sektkorken …

Mein Fazit zum Handeln der Regierung

Dass zu Beginn der Pandemie Entscheidungen unter Nichtwissen getroffen werden mussten geht in Ordnung. Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Prinzip der Vorsicht ist bei drohenden großen Gefahren rational vertretbar.

Die Regierung hat dann aber wenig bis nichts getan, um uns aus diesem Entscheidungsmodell zu befreien. Verschärfend kommt hinzu, dass die dafür sinnvollen und nötigen Massnahmen bekannt und relativ leicht umsetzbar sind. Und sie tut in dieser Hinsicht immer noch viel zu wenig bzw. gar nichts.

Die Regierung gefällt sich nach wie vor darin, ihre Entscheidungen viel zu oft auf irrationalen Elementen aufzubauen: Unsystematischer und unwissenschaftlicher Gebrauch von Studien, Entwicklung von Bedrohungsszenarien ohne Bezug auf deren Wahrscheinlichkeiten, anekdotische und wissenschaftlich nicht respektable Auswahl von „passenden“ Daten, Abwertung der Kritik der von ihr selbst (!) eingesetzten Expertenkommission …

Eine Watsche und ein herber Rückschlag für die Aufklärung

Weiter oben – Aufklärung und Staatsgewalt – habe ich gezeigt, wie ein Staat agieren sollte, der den Idealen und Ideen der Aufklärung verpflichtet ist. Jetzt muss ich feststellen, dass wir uns davon im Rahmen der Pandemie recht weit entfernt haben und uns immer noch in diese falsche Richtung bewegen:

• Entscheidungen der Regierung im empirischen Bereich sollten auf wissenschaftlich seriösen Gründen beruhen. Wie (von der Expertenkommission) gezeigt: Das tun selbst einschneidende Entscheidungen nicht.
• Entscheidungen der Regierung im normativen Bereich (Gesetze und Anordnungen) sollten die Freiheiten der Bürger nur so weit wie unbedingt nötig einschränken. Natürlich müssen auch sie nachvollziehbar und rational auf Basis der Interessen der Bürger begründet werden. Wie (von der Expertenkommission) gezeigt: Unsere Freiheiten wurden zum Teil beträchtlich eingeschränkt. Eine rationale und somit wirklich belastbare Begründung dafür fehlt leider viel zu oft. Deshalb ist zu befürchten, dass zumindest einige dieser Einschränkungen tatsächlich bar jeder Begründung sind. Damit hätte der Staat die ihm gesetzten Grenzen massiv überschritten und seine Macht missbraucht.
• Alle Entscheidungen der Regierung müssen so transparent, ausführlich und nachvollziehbar wie nur möglich begründet werden: Nur so ist wirkungsvolle Machtkontrolle durch die Bürger, also die „Auftraggeber“ des Staates, überhaupt möglich. Und ein Gegensteuern, falls man sich in eine Sackgasse bewegt haben sollte. Wie (von der Expertenkommission) gezeigt: Ein wirkliches Bemühen der Staatsgewalt um rationale und transparente Entscheidungsbegründungen ist nicht festzustellen. Ohne die Mühe belastbarer Begründungen scheint das Politikerleben einfacher und lustiger zu sein. Das schafft gefährliche Präzedenzfälle und öffnet anti-aufklärerischen Bestrebungen wieder einmal Tür und Tor.

Mein Fazit

Es geht in dieser Diskussion meines Erachtens nur oberflächlich um die Sinnhaftigkeit von Einzelmaßnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht oder 3G-Regelungen. Was wirklich auf dem Spiel steht ist ein liberales Staatsverständnis, das sich konsequent an den Idealen der Aufklärung orientiert.

Genau diese Orientierung ist durch das Regierungshandeln während der Coronakrise stark abgeschwächt worden und in Gefahr geraten. Zu Beginn mussten Entscheidungen unter Nichtwissen getroffen werden – das ging in Ordnung. Dann aber wurde geradezu fahrlässig versäumt, staatliches Handeln auf eine wissenschaftliche, rationale und transparente Basis zu stellen.

Wie man an der Querschwurblerbewegung, anderen gesellschaftlichen Entwicklungen und dem zunehmenden Verlust seriöser Argumentation in der Politik sehen kann, hat so etwas Folgen – auf die ich als Liberaler gut verzichten kann.

Meine Empfehlung und Hoffnung

Die Geschichte der Aufklärung ist eine Erfolgsgeschichte – immer wieder unterbrochen durch massive Rückschläge. Die Obskurantisten jeder Couleur geben einfach keine Ruhe! Wer hätte das gedacht?

Aber: Das ist kein Grund den Kopf hängen zu lassen oder gar resigniert aufzugeben. Es hat schon schlimmere Rückschläge gegeben als den aktuellen. Und das Lager der Aufklärung war auch meistens viel kleiner und weniger einflussreich als heute. Wir packen das wieder! Auf geht`s!⁷⁾Vertiefende Lektüreangebote eines interdisziplinär besetzten Expertenkreises finden Sie hier: https://www.sokrates-rationalisten-forum.de

PD Dr. Andreas Edmüller

4. Juli 2022

 

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache

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