„Deep State“ – Dilettantischer Versuch eines Faktenchecks im Bayerischen Rundfunk (Teil 2)

Worum geht es?

Der Bayerische Rundfunk hat am 18.3. einen „Faktencheck“ zum Thema Deep State veröffentlicht.¹⁾https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/deep-state-wie-sich-der-mythos-ausbreitet-faktenfuchs,Ufht7iy In Teil 1 habe ich gezeigt, dass dieser „Faktencheck“ ausgesprochen manipulativ an das Thema herangeht und wenig mit seriösem Journalismus zu tun hat. In diesem Teil 2 werde ich das an einem konkreten Beispiel aus dem #Faktenfuchs veranschaulichen und belegen.

Union und Welt: Ab auf die Anklagebank!

Wie in Teil 1 gezeigt, versucht die verantwortliche Journalistin jeden unter „verschwörungsideologischen“ und rechtsextremen Generalverdacht zu stellen, der den Begriff Deep State verwendet. Die Anwendung dieser Manipulationsstrategie auf ein konkretes Beispiel bzw. konkrete Opfer folgt auf dem Fuße: Es erwischt die Zeitung Welt und die Unionsfraktion. Warum? Die Welt hat den Begriff Deep State in Zusammenhang mit Recherchen zur Finanzierung von NGOs und deren Einsatz dieser Steuergelder verwendet. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestellt und dabei auf den Artikel der Welt verwiesen, sowie als Zitat den Begriff Schattenstruktur verwendet, ein mögliches deutsches Äquivalent zum Deep State.²⁾Meine grundsätzlichen Überlegungen zum Thema NGOs aus klassisch liberaler Perspektive finden Sie hier: https://blog.projekt-philosophie.de/argumente-check/staatsfinanzierung-fuer-ngos/

Der #Faktenfuchs „argumentiert“ dabei so – die Stelle findet sich in direktem Anschluss an die Einleitung, in der uns der Begriff Deep State als rechtsextremes und „verschwörungsideologisches“ Signal verkauft werden soll:

„Was steckt hinter der „Deep State“-Erzählung – und warum hält sie sich so hartnäckig? Dieser Frage geht dieser #Faktenfuchs nach.

Zuletzt schwappte der Begriff „Deep State“ in eine Veröffentlichung der „Welt“: Mitte Februar 2025 veröffentlichte das Medium einen Artikel, in dem behauptet wurde, NGOs seien in Deutschland ein „Staat im Staate“ — ein „‚Deep State‘, wie er im Buche stehe“. Diese Organisationen würden, finanziert durch Steuergelder, in die demokratische Willensbildung eingreifen und manipulativ Einfluss nehmen.

Kurz darauf hinterfragte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Finanzierung und die politische Neutralität von NGOs in einer Kleinen Anfrage – mit Verweis auf eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und auf den „Welt“-Artikel. Der Begriff erinnert an die Erzählung einer „Schattenregierung“, wie sie in der „Deep State“-Verschwörungserzählung verbreitet wird.“

Auf den Inhalt des Artikels in der Welt geht der #Faktenfuchs mit keinem Wort ein: Die bloße Verwendung des Begriffs Deep State reicht für unsere Profi-Faktenchecker offenbar bereits aus, um Welt und Unionsfraktion als Vertreter der bereits als rechtsextremistisch erkannten „Deep State“-Verschwörungserzählung anzuklagen: Genau so funktioniert die Manipulationsstrategie der Brunnenvergiftung!

An Stelle eines Argumentes wird dann zu beiden Themen der Experte Michael Blume bemüht – wie so oft eine Garantie für beträchtlichen Unterhaltungswert. Aber, schön der Reihe nach:

Was steht im Artikel der Welt?

Der #Faktenfuchs bezieht sich auf einen Meinungsbeitrag von Markus Rosenfelder.³⁾https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html Darin stellt er fest, dass zahlreiche NGOs tatsächlich einen erheblichen Anteil ihrer Ausgaben durch Gelder bestreiten, die sie von Bundesministerien und aus dem Kanzleramt erhalten; genannt werden das Familien- und Innenministerium. Auch Empfänger werden genannt; z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, Omas gegen Rechts, HateAid oder Campact. Im Artikel selbst wird auf weitere – zutreffende – Recherchen der Welt verwiesen, die z.B. zeigen, dass auch „Faktenchecker“ wie Correctiv staatlich subventioniert werden.⁴⁾Das ist alleine schon deshalb seltsam, weil wohl niemand, der Regierung oder Staat misstraut einem staatlich subventionierten „Faktenchecker“ glauben wird. Ich frage mich deshalb ebenfalls: Wofür bekommt Correctiv mein Steuergeld? 

Im nächsten Schritt plädiert Rosenfelder für die Beibehaltung bzw. Verteidigung der strikten Trennung von Staat und Gesellschaft. Er sieht darin – und das ist korrekt – ein wesentliches Charakteristikum einer liberalen Demokratie. Viele Lebensbereiche einer offenen Gesellschaft sollten staatsfreie Zone sein; ihre Ausgestaltung und Dynamik ist Sache der Bürger und nicht des Staates. In totalitären und autoritären Systemen ist das genau anders – dort gibt es diese Trennung nicht: Die politische Meinungsbildung obliegt dem Staat.

Wenig überraschend sieht Rosenfelder im nächsten Schritt seiner Überlegungen in bestimmten NGOs eine Gefahr für dieses Grundprinzip unserer politischen Ordnung und Verfassung. Diese greifen offen, massiv und direkt in gesellschaftliche und politische Meinungsbildung und Aktivitäten ein. Das Problem: Sie tun das unter der irreführenden, Staatsferne suggerierenden Bezeichnung „NGO“. Die Gefahr liegt für Rosenfelder auf der Hand: Dass das mit Steuergeldern finanziert wird, verzerrt per se die Meinungsbildung, aus der der Staat sich heraushalten sollte. Und legt natürlich den Verdacht nahe, den auch der Volksmund kennt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Auf diesen Komplex aus angeblich neutralen, angeblich regierungsunabhängigen „NGO“s und dem teilweise ziemlich intransparenten Einsatz von Steuergeldern wendet Rosenfelder die Begriffe Deep State und Schattenstaat an. Er meint damit offensichtlich das Vorhaben staatlicher Organe, mittels intransparenter Subventionen mit Steuergeld die politische Meinungsbildung der Bürger (und somit z.B. Umfragen, Berichterstattung, Wahlen) in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das wiederum passt genau zu den üblichen und seriösen Verwendungen dieser Begriffe, die ich in Teil 1 skizziert habe.

Falls Sie in diesen Überlegungen Herrn Rosenfelders weder „rechtsextremes“ noch „verschwörungsideologisches“ Denken erkennen, dann geht es Ihnen wie mir. Und damit wäre der Manipulationsversuch des BR #Faktenfuchses – finanziert durch staatlich festgelegte Zwangsabgaben der Bürger – erkannt und benannt: Es handelt sich um eine so perfide, wie dumme und ungeschickte Brunnenvergiftung. Zynisch ausgedrückt: Nicht einmal das kriegen sie richtig hin. Die Ironie liegt zusätzlich darin, dass die journalistische Qualität der Welt-Artikel sehr weit über dem aufgeregten Geschreibsel des #Faktenfuchses liegt – meilenweit sogar.

Was steht in der Anfrage der Unionsfraktion?

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion beinhaltet 551 Fragen zu einigen konkret benannten NGOs, ihrer Finanzierung und deren politischem Agieren.⁵⁾https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf Hintergrund ist das Thema Gemeinnützigkeit:

„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Laut der Abgabenordnung (AO) ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert.“ 

Zur Erinnerung: Kleine Anfragen sind selbstverständlicher Teil parlamentarischer Praxis und fallen klar in den Kernaufgabenbereich jeder Partei im Parlament: Es geht schlicht und einfach um die Kontrolle der Regierung.⁶⁾Das leuchtet jetzt sehr vielen Journalisten vermutlich gar nicht ein – sehen sie sich doch offenbar selbst (gerne) in der Rolle des wissenden Vermittlers kluger Regierungspolitik an das thumbe Volk oder hartnäckig liberale Privatdozenten für Philosophie. In der Begründung bezieht die Anfrage sich unter anderem auf den oben skizzierten Artikel Herrn Rosenfelders und verwendet dabei in Anlehnung an den Begriff Schattenstaat den der Schattenstruktur.

Also: Auch hier kein Grund zur Aufregung oder zum Schwadronieren über „Verschwörungsideologien“ oder „rechtsextremes Denken“. Der zitierte Begriff wurde, wie eben im Detail gezeigt, von Herrn Rosenfelder in einwandfreier Art und Weise in seiner Anwendung begründet. In der kleinen Anfrage der Unionsfraktion wird korrekt zitiert und Herrn Rosenfelders Aussagen werden ohne Zusätze oder signifikante Veränderungen übernommen. 

Der Experte Michael Blume

Es ist also unklar, warum und worüber der Leser sich eigentlich zusammen mit der Redaktion des #Faktenfuchses so intensiv empören sollte. Das scheint dann auch unserer Journalistin aufgefallen zu sein – irgendwie. Selber kriegt sie offenbar kein Argument hin, deshalb wendet sie sich vertrauensvoll an einen Experten für derartige Notsituationen, nämlich Michael Blume. Und der liefert dann in gewohnter Manier:

„Anfrage der Union zu „Schattenstruktur“

Michael Blume ist Religions- und Politikwissenschaftler und als Antisemitismusbeuftragter (sic) von Baden-Württemberg tätig. Für ihn ist das Auftauchen des Begriffs „Deep State“ in den Artikeln der Welt und ein darauffolgender Verweis auf eine „Schattenstrukur“ in der Kleinen Anfrage der Union bedenklich: „Wenn sogar eine große Zeitung vom ‚Deep State’ schreibt und das dann sogar im Deutschen Bundestag angeführt wird, denken Menschen schnell: Dann muss es ja stimmen. Das kann direkt zur Radikalisierung von Menschen führen und ist aus meiner Sicht gefährlich.““

Hier beginnen Manipulation und Irreführung der Leser durch den #Faktenfuchs bereits mit und in der Überschrift. Die Anfrage trägt tatsächlich den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und verwendet den Begriff Schattenstruktur im Text lediglich als – wie eben gezeigt – legitimes und einwandfrei begründetes Sinn-Zitat.

Wenn ich Herrn Blume richtig verstehe, dann vertritt er hier die These, dass Behauptungen zu einem Deep State in einer großen Tageszeitung mit anschließendem Zitat in einer Kleinen Anfrage einer Bundestagsfraktion (die garantiert kaum ein Bürger gelesen hat) gefährlich sind, weil sie arglose und gutgläubige Leser radikalisieren können. 

Öha, dachte ich mir – so einfach geht das? Wenn das der Islamische Staat herausfindet … Und warum sind nach jahrzehntelanger Veröffentlichung unzähliger ähnlicher Berichte in vielen großen Zeitungen zu allen möglichen Themen immer noch so viele völlig unradikalisierte Bürger um mich herum unterwegs? Lesen die vielleicht – zum Selbstschutz – gar keine Zeitung? Fragen über Fragen – und der bewährte #Faktenfuchs des BR lässt mich damit allein! 

Zum Glück kenne ich aber eine Fachfrau zum Thema, nämlich Judith Faessler. Sie ist Extremismusexpertin beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und mit der Radikalisierungsgeschichte zahlreicher Extremisten bestens vertraut. Außerdem beehrt sie hin und wieder unseren Blog als Gastautorin.

Die Expertin Judith Faessler

Ich habe Judith um Ihre professionelle Einschätzung zu Herrn Blumes Einfall gebeten – hier ist sie:

„Wo soll ich anfangen? Zunächst ersetze man den Begriff Deep State durch den der Korruption. Vielleicht erkennt man dann schneller, was an diesem Argument alles nicht stimmig ist.

Aber fangen wir von hinten an: Radikalisierung ist ein komplexer Prozess, der auf der persönlichen Ebene beginnt. Eine von mehreren Voraussetzungen für einen Radikalisierungsprozess ist das Gefühl, permanent ungerecht behandelt zu werden. Subjektive (und vielleicht auch zutreffende) Wahrnehmungen von Perspektivlosigkeit, Benachteiligung und Ungerechtigkeit können die Weichen legen für eine selektive Wahrnehmung des Weltgeschehens und des Umfeldes (Bestätigungsfalle). Da kann natürlich ein Bericht über den Deep State – den es in verschiedenen Ausprägungen in verschiedenen Ländern der Welt tatsächlich gibt – leicht und gerne als Bestätigung genommen werden. Aber genauso könnte sich die Person bestätigt fühlen, wenn sie nichts darüber liest in großen Zeitungen. Ganz nach dem Motto: Die großen Verschwörungen werden uns verschwiegen. 

Also, so etwas in den Medien zu lesen, führt alleine garantiert nicht in die Radikalisierung. Sonst wäre jeder Bericht über Schieflagen im Staat und in der Gesellschaft radikalisierend (und die seriösen Medien sind voll von bedenklichen Ereignissen und Entwicklungen).

Bedenklich ist noch etwas anderes: Michael Blume hält die Menschen für zu blöd, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Wenn man nur Dinge thematisieren darf, die niemals einen Beitrag zur Radikalisierung leisten könnten, wären wir verdammt, über sehr sehr Vieles zu schweigen. Und das könnte den einen oder anderen gerade erst recht radikalisieren …“

Also: Der Appell an Herrn Blumes enorme Expertise hat dem #Faktenfuchs auch nichts gebracht.⁷⁾Wider allen Anschein bin ich sicher, dass Herrn Blumes Ausführungen ernst gemeint waren. Er hat nämlich regelmäßig so verblüffende Einfälle, z.B. dass Religion gegen Verschwörungsmythen helfen könne! Aber: Keine Angst – mit so einer aufwühlenden These lasse ich unsere Leser nicht alleine. Hier geht es zum Faktencheck: https://de.richarddawkins.net/articles/hilft-religion-gegen-verschwoerungsdenken Der Artikel Herrn Rosenfelders und die Kleine Anfrage der Unionsfraktion können auch weiterhin als absolut unbedenklich in Bezug auf Verschwörungsideologie und Rechtsextremismus eingestuft werden. Für den #Faktenfuchs gilt das zumindest nicht in Bezug auf die Kategorie Hirn.

Genau genommen hat der #Faktenfuchs auch an dieser Stelle eine Manipulationstaktik eingesetzt, den Appell an eine Expertenmeinung. Das Motto: Wenn ein bekannter Experte wie Herr Blume sagt, dass Welt und Union fragwürdige Begriffe verwenden, dann wird es wohl stimmen … Dadurch soll kritisches Nachdenken und Nachlesen der Originaltexte als überflüssig klassifiziert werden: Das hat unser Experte schon erledigt und alles geprüft. Das ist eine gerade bei Verschwörungsspinnern und Verschwörungsgaunern sehr beliebte Manipulationstaktik.⁸⁾Wir besprechen sie sehr ausführlich in Andreas Edmüller und Judith Faessler: Verschwörungstheorien als Waffe. Wie man die Tricks der Verschwörungsgauner durchschaut und abwehrt. (Dossier Verschwörungstheorie, Band 2). Remscheid, 2023. Warum ist das in der Redaktion niemandem aufgefallen?

Hätten sie nur auf Nikil Mukerji gehört …

Allerdings sollte man nach diesen ganzen Hirngespinstereien dem #Faktenfuchs zugute halten, dass er noch einen weiteren Experten zum Thema befragt hat. Sogar einen, der etwas von der Sache versteht. Es handelt sich um meinen geschätzten Kollegen an der LMU, Nikil Mukerji.   Und was er zu sagen hat, zeigt sehr klar, wie grotesk und absurd der #Faktenfuchs zum Deep State ist:

„Anders bewertet der Philosoph Nikil Mukerji die Anfrage. Er ist Leiter des wissenschaftlichen Zentrums der gemeinnützigen „Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften“ (GWUP) und lehrt Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Mukerji warnt vor einer vorschnellen Skandalisierung und hält die Fragen inhaltlich weitgehend für legitim — „wenn man sich nicht auf das fokussiert, was man als eine Art Verschwörungs-Geraune interpretieren könnte, sondern sich auf den Inhalt konzentriert“. Kritische Rückfragen zu steuerfinanzierten Organisationen dürften in Demokratien kein Tabu sein. Allerdings bleibe unklar, was die Union mit der Formulierung „Schattenstruktur“ tatsächlich ausdrücken wolle und warum sie diesen Begriff gewählt hat.

Eine Anfrage von BR24 #Faktenfuchs dazu, wieso der Begriff „Schattenstrukturen“ in der Kleinen Anfrage verwendet wurde, ließ die Unionsfraktion unbeantwortet.“

Dazu noch drei Anmerkungen: Erstens, Mukerji hat inhaltlich Recht: Die Fraktionen im Bundestag dürfen tatsächlich derartige Anfragen stellen, sogar die der Union. Und schaut man in Ruhe nach, worum es geht und welche Argumente in der Welt bzw. der Anfrage verwendet werden, löst sich das ganze aufgeblasene Trara des #Faktenfuchses und Blumes in Luft auf. 

Wie ausführlich gezeigt und erläutert ist, zweitens, tatsächlich sehr klar und absolut nachvollziehbar, dass der Begriff Schattenstruktur in legitimer Weise verwendet wird: Weit und breit kein „Verschwörungs-Geraune“. Außer in der Phantasie des #Faktenfuchses und Herrn Blumes. Ja, man könnte auf diesen Begriff verzichten, wenn man nicht bei gewissen Leuten oder dem BR anecken möchte – aber warum sollen wir genau diesen Leuten überhaupt erlauben, sich als Sprach- und Gesinnungspolizei aufzuspielen und Begriffe zu vergiften? Sorry, Nikil. 

Und drittens hat die Unionsfraktion sicher etwas Besseres zu tun, als derart hirnrissige Fragen des #Faktenfuchses zu beantworten. Dafür habe ich volles Verständnis.

Meine Gedanken zum Abschluss

Teil 2 hat meine Einschätzung aus Teil 1 am konkreten Beispiel des Welt-Artikels Herrn Rosenfelders und der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion bestätigt und erhärtet: Wir haben es beim #Faktenfuchs des BR zum Deep State weder mit seriösem Journalismus noch einem soliden Faktencheck zu tun. Es ist vielmehr der stümperhafte Versuch, mittels der Manipulationstaktik Brunnenvergiftung die Zeitung Welt und die Union in schlechtes, nämlich rechtsextremes und „verschwörungsideologisches“ Licht zu rücken.

Leider ist das kein Einzelfall. Gerade die selbst ernannten „Faktenchecker“ der Öffentlich-Rechtlichen liefern immer wieder Beiträge, die man mit guten Argumenten als Regierungspropaganda einstufen kann. Ein ebenfalls aktuelles Beispiel der ARD analysiert Norbert Häring auf X.⁹⁾Sprache und Stil sind natürlich X-geprägt – aber inhaltlich hat Herr Häring völlig Recht: https://x.com/norberthaering/status/1914213938016759921?s=09 Und jahrelang haben die öffentlich-rechtlichen Medien die bereits von Beginn an nicht unplausible „Labortheorie Wuhan“ zur Herkunft des Virus systematisch als Unsinn und Verschwörungserzählung abgetan und so gut wie keinen Versuch unternommen, das ganze Thema professionell und argumentativ sauber zu bearbeiten.¹⁰⁾Professor Günther Theißen schildert das ausführlich in: Das Virus. Frankfurt, 2022. Erst seit vor wenigen Wochen die Einschätzung des BND aus dem Jahr 2020 zur hohen Wahrscheinlichkeit dieser Labortheorie an die Öffentlichkeit geraten ist, wird so inkompetent wie verzweifelt versucht, zurückzurudern. Das hat mit Journalismus alles nichts zu tun.

Salopp, scharf aber treffend formuliert der Arzt Thomas Hausen die Problematik:

„Die Frage ist in der Tat: Wie bringt man einen Berufsstand wieder dazu, sich an seine eigentlichen Pflichten zu erinnern? Früher waren die Journalisten die kritische Stimme des Volkes. Heute blasen sie nach, was ihnen selbsternannte „Experten“/Politiker etc. vorblasen. Wir brauchen sie nicht als Multiplikatoren dieser Menschen, sondern als Revoluzzer der ehrlichen und kritischen Meinung.“¹¹⁾Andreas Edmüller und Judith Faessler: Verschwörungstheorien als Waffe. Wie man die Tricks der Verschwörungsgauner durchschaut und abwehrt. (Dossier Verschwörungstheorie, Band 2). Remscheid, 2023, Kapitel 13.

Und genau deshalb brauchen wir dringend eine ehrliche und offene Debatte zu Sinn und Zweck eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der über Zwangsgebühren von uns Bürgern finanziert wird. Was wir im Moment von ARD und ZDF bekommen, ist unser Geld nicht wert. Schlimmer: Es ist leider exzellente Wahlwerbung für die AfD und deren Thesen zum Deep State.

PD Dr. Andreas Edmüller, 30. April 2025