Menschenwürde und Integration

Fakt ist: Im Lauf der nächsten Monate und Jahre werden viele hunderttausend Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in die Bundesrepublik kommen und sehr lange hier bleiben. Realistisch dürfte eine Gesamtzahl von etwa 2 bis 3 Millionen Menschen sein.

Nüchtern betrachtet haben wir zwei grundsätzliche Möglichkeiten, auf diese Zuwanderung zu reagieren:

• Zum einen können wir eine flächendeckende Lagerstruktur errichten und dem Flüchtlingsstatus dieser Personen durch ghettoartige Unterbringung und sozialstaatliche Dauerversorgung „gerecht“ werden. Diese Lösung wird von der aktuellen Gesetzeslage erzwungen, die enorme Hürden zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmarkt aufbaut.

• Zum andern können wir das Konzept der Menschenwürde ernst nehmen und diesen Menschen die Chance bieten, sich hier als Bürger eine Existenz aufzubauen. Ganz einfach, indem wir ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt so leicht wie möglich machen.

Die liberale Perspektive

Aus liberaler Sicht ist klar, welchen Weg wir einzuschlagen haben. Kern des Würdebegriffes sind die liberalen Freiheitsrechte. Diese besagen klar und deutlich, dass kein Staat das Recht hat, Menschen zu verbieten, sich dort anzusiedeln, wo sie leben möchten (solange dadurch die Rechte anderer Menschen nicht verletzt werden). Kein Staat hat das Recht, Menschen zu verbieten, freiwillig Arbeitsverträge einzugehen (solange dadurch die liberalen Schutzrechte nicht verletzt werden). Und natürlich hat kein Staat das Recht, Menschen am Erwerb von Eigentum zu hindern und ihre Kräfte zum Aufbau einer Existenz für sich und ihre Familie einzusetzen. Allerdings darf auch kein Staat Menschen dazu zwingen, für Bequemlichkeit und Wohlergehen anderer zu arbeiten bzw. ihr Eigentum dafür einzusetzen. Kurz und knapp: Die Flüchtlinge haben das Recht auf Freiraum, um ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist aus liberaler Sicht der normative Kern der Flüchtlingsthematik.

Wie funktioniert Integration?

Sprachkurse, interkulturelle Theater- oder Tanzgruppen und Musikfestivals sind hilfreiche und nette Gesten – aber auch nicht mehr. Um dauerhaft in einer Gesellschaft Fuß zu fassen, braucht es ein eigenes Einkommen, also wirtschaftliche Integration. Das ist schlicht, einfach und ganz unromantisch der Kern der Antwort auf die Frage, wie wir mit 2 Millionen Flüchtlingen umgehen sollten. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich und so konsequent wie möglich die Gelegenheit erhalten, aus eigener Kraft ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern: Durch Einsatz ihrer Energie, Talente und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Worauf können wir bauen?

Die Voraussetzungen für eine zügige wirtschaftliche Integration stehen in der Bundesrepublik eigentlich recht gut.

• Wir haben trotz ausdauernder Bemühungen diverser Regierungen eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Handwerk, Mittelstand und Industrie haben bereits deutlich gemacht, dass sie lange Wege gehen werden, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten und die dafür nötigen Konzepte zu entwickeln. Die Wirtschaft steht in den Startblöcken.

• Die ganz große Mehrheit der Bundesbürger steht den Flüchtlingen neutral bis offen gegenüber – das haben die Tage Ende August und Anfang September 2015 am und um den Münchner Hauptbahnhof in aller Deutlichkeit gezeigt. Organisierte und spontane Hilfsbereitschaft waren und sind beeindruckend. Sämtliche Aufrufe zu Spenden und Mithilfe haben in kürzester Zeit zu einem massiven Überangebot geführt. Die rassistischen Krawallmacher sind zwar sehr laut und auffällig, es handelt sich dabei aber um eine irrelevante Minderheit.

• Was nicht vergessen werden darf: Zu den Erfolgsvoraussetzungen zähle ich auch die Flexibilität und Pfiffigkeit vieler Kommunalpolitiker vor Ort, die weitgehend frei von ideologischen Belastungen brauchbare Lösungen gefunden haben, den aktuellen Flüchtlingsstrom so gut und so menschlich wie möglich zu bewältigen. Damit meine ich z.B. die vielen Bürgermeister und Landräte in Bayern, von denen einige zu erstaunlicher Form aufgelaufen sind. Charakeristischerweise sind das übrigens Amtsträger, die sich einer Direktwahl gestellt haben und sich deshalb weniger einer Parteilinie verpflichtet fühlen als „Listenabgeordnete“ oder Parteifunktionäre.

• Und was definitiv nicht vergessen werden darf: Unsere Polizei zeigt sich in Einsatztaktik, persönlichem Verhalten, Grundeinstellung und Engagement beeindruckend professionell und den enormen Herausforderungen im Prinzip absolut gewachsen. Ein Blick auf viele andere Länder zeigt, dass wir hier nicht von einer Selbstverständlichkeit reden. Hut ab – und diese Anerkennung kommt von einem Wackersdorf-Veteranen!

Welche Hindernisse müssen wir beseitigen oder umgehen?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Wir müssen das über Bord werfen, was die schnellstmögliche wirtschaftliche Integration der Flüchtlinge erschwert und behindert.

• Die irrwitzige Bürokratie des Sozial- und Wohlfahrtsstaates muss in Richtung des liberalen Minimalstaates abgespeckt werden – und zwar sehr schnell und gründlich. Ich würde jetzt ganz einfach die Arbeitgeber aus Handwerk, Handel und Industrie fragen, wie sie die wirtschaftliche Einbindung der Flüchtlinge hinbekommen können. Vor dem Hintergrund, dass diese Menschen in der Regel kein Deutsch können und ihnen das Wissen um unsere Gesellschaft und Arbeitswelt fehlt, erwarte ich als Antwort neue und phantasievolle Ausbildungs- und Einarbeitungskonzepte. Diese sollten wir dann schnell und unbürokratisch ausprobieren, aus den ersten Erfahrungen lernen und die Konzepte so immer weiter verbessern. Wie das genau aussehen wird, weiß im Moment noch keiner so genau; ein hohes Maß an Aufgeschlossenheit für das Prinzip Versuch und Irrtum ist deshalb unabdingbar. Aber gerade darin liegt die entscheidende Stärke der freien Marktwirtschaft gegenüber allen Alternativen: Sie ermöglicht ein schnelles Erkennen von Fehlern, deren Korrektur und Verbessern! Diese Stärken kann sie aber nur ausspielen, wenn wir sie nachhaltig und dauerhaft aus der bürokratischen Zwangsjacke befreien.

• Damit die Aufgeschlossenheit der Bundesbürger nicht erodiert bzw. verschlissen wird, dürfen wir es nicht zulassen, dass die Flüchtlinge auf Dauer zu Wohlfahrtsempfängern werden bzw. in diesem Status durch die bekannnten sozialstaatlichen Entmündigungsmechanismen festgenagelt werden. Auch dafür liegt die Lösung schlicht und einfach im entschlossenen Abbau der Hemmnisse für einen Markteintritt.

• Wir müssen als liberale Realisten auch in den sauren Apfel beißen und der Polizei die zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um ihre Arbeit professionell zu machen. Wir haben nicht das Recht, unsere Polizisten zu verheizen. Es wäre naiv anzunehmen, dass der sich abzeichnende Integrationsprozess reibungslos und ohne jegliche Sicherheitsgefährdungen ablaufen wird. Zum einen haben wir in einigen Bundesländern schon jetzt Stadtteile bzw. Gebiete, die sich dem Zustand der Rechtsfreiheit bedenklich angenähert haben. Dort hat die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen offensichtlich nicht gut geklappt. Zum anderen wird es auch unter den Flüchtlingen Menschen geben, vor denen und deren Taten andere Bürger geschützt werden wollen und müssen.

• Die zentrale Schwachstelle sehe ich in den Parteien bzw. Politikern in Bund und Ländern – quer durch alle politischen Lager. Diese haben es in den letzten Monaten nicht geschafft, den sich mehr als deutlich abzeichnenden und ankündigenden Flüchtlingsstrom intellektuell und normativ zu verarbeiten. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung, Ignoranz und ideologischer Sturheit ist so atemberaubend wie besorgniserregend. Ein eigentlich „kleines“ aber sehr anschauliches Musterbeispiel dafür hat Herr de Maizière, immerhin unser Innenminister, geliefert. Nach seinem Besuch bei der Polizei in Passau ist er zu dem zumindest für mich erstaunlichen Schluss gekommen, man sei dort zwar gut ausgelastet, aber keineswegs überlastet. Wenn ich Polizist wäre, würde ich das als Schlag ins Gesicht empfinden – mit einem Tritt in den Allerwertesten hintendrein. Auf Hochdeutsch: De Maizières Ausspruch ist tiefer Ausdruck professioneller und menschlicher Geringschätzung! Zum einen wird damit einfach die Realität „weggeredet“ – mit allen Facetten wie dem enorm hohen persönlichen und sicher auch emotionalen Engagement der Polizisten vor Ort. Zum anderen taucht natürlich sofort die Frage auf, wie diese Dienststellen eigentlich vor dem Einsetzen der Flüchtlingswanderung ihre Zeit totgeschlagen haben. Mit Tischfußball, Schifferlversenken oder Fahrradklingelkontrollen? Und schließlich sind derartige Aussagen ein deutliches Signal, dass die „höchsten Stellen“ keinen großen Handlungsbedarf zur Entlastung der „unteren Stellen“ vor Ort zu sehen geruhen. Mal im Ernst: Solche Politiker sollen auf internationaler und nationaler Ebene sinnvolle und notwendige Entscheidungen erarbeiten? Die haben doch noch nicht einmal die Grundzüge der Problematik durchdrungen!

Mein Fazit

Der Schlüssel zur Bewältigung der Integration von 2 bis 3 Millionen Flüchtlingen liegt im entschlossenen Einsatz der Kräfte der freien Marktwirtschaft. Dazu müssen vermutlich viele wohlfahrtsstaatliche Bürokratieerrungenschaften abgebaut werden. Konkret dürfte es zahlreiche Regularien zu Asylverfahren, Aufenthaltsgenehmigungen, Ausbildung, Einstellung, Kündigung, Arbeitszeit, Lohnhöhe usw. erwischen.

Das mit Abstand größte und entscheidende Hindernis sehe ich in einer politischen Unkultur auf Bundes- und Länderebene, die von Realitätsverweigerung, ideologischer Verkalkung und normativer Orientierungslosigkeit gezeichnet ist.

Wenn wir die Menschenwürde wirklich ernst nehmen, dann müssen wir die freie Marktwirtschaft deutlich stärken und unsere politische Kultur ebenso deutlich liberalisieren. Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob wir das hinkriegen. Integration dauert lange, ist aber schnell misslungen.

PD Dr. Andreas Edmüller, 6. September 2015