Angst – was tun?

Teil 3 von 3: Liberale Handlungsvorschläge

Im folgenden skizziere ich Möglichkeiten, auf die aktuellen Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge sinnvoll zu reagieren. Dabei konzentriere ich mich auf innenpolitische Aspekte. Meine Vorschläge sind alle leicht und schnell umsetzbar – wenn die Legislative das will. Genauer: Wenn wir Bürger das wollen. Ein fertiges, detailliertes und umfassendes Programm schaut natürlich anders aus, das kann ich alleine und in diesem Blog auch nicht ausarbeiten. Meine Vorschläge zeigen aber, dass und wie wir mit Mut, Entschlossenheit und langfristigem Gewinn die Lage meistern können.

Die normative Basis

Die Kernaufgabe des liberalen Minimalstaates ist eindeutig definiert: Schutz der Sicherheit, des Eigentums und der Freiheiten eines jeden Bürgers. Das ist keine böswillige kapitalistische Erfindung, sondern der Schlüsselgedanke der Aufklärung zur Frage der staatlichen Gerechtigkeit. Jeder Bürger soll in Sicherheit leben und nach seiner Fasson glücklich werden können. Genau auf diesem Schlüsselgedanken beruhen meine Vorschläge – übrigens auch unsere politische Kultur. Der Wohlfahrtsstaat ist eine Abweichung davon, die in eine Sackgasse geführt hat.

Daneben ist das Asylrecht eine wichtige normative Vorgabe für meine Überlegungen. Es ist aus liberaler Perspektive allerdings kein Schutz-, sondern ein Anspruchsrecht. Somit sprengt es prima facie den normativen Rahmen des Liberalismus. Eine Begründung könnte im Minimalstaat über den Nothilfegedanken, den Gedanken bilateraler Versicherung für den Notfall oder ein Argument zur außen – und sicherheitspolitischen Effektivität erfolgen. Da meine Vorschläge grundsätzlich  im Rahmen unserer Verfassung umsetzbar sein sollen, akzeptiere ich das Asylrecht aber einfach als gegeben.

Wichtig ist zu verstehen, dass das Asylrecht eine Form der Gastfreundschaft ist, also grundsätzlich ein freiwilliges Entgegenkommen des Gastgebers. Dieses Entgegenkommen ist aber nicht nur ein materielles. Der Gastgeber bietet seine Hilfe für Menschen in Not an und gewährt diesen Menschen damit einen hohen Vertrauensvorschuss. Er lässt sie „in sein Haus“. Daraus folgen selbstverständlich moralische Pflichten des Gastes: Dieser ist aufgerufen, sorgsam mit der gewährten Hilfe umzugehen, die Gastfreundschaft nicht auszunutzen und die „Hausordnung“ des Gastgebers zu respektieren. Genau deshalb gelten Verstöße gegen das Gastrecht in allen Kulturen als besonders verwerflich: Verstöße durch den Gastgeber wenden sich gegen (schwache) Menschen in Not, solche durch den Gast nutzen Hilfe aus, auf die man keinen harten Anspruch hat. Beide stellen einen sehr schwerwiegenden Vertrauensbruch dar.

Der Grundgedanke für gelungene Integration: Struktur 

Hinter allen meinen Vorschlägen steht die pragmatische Überzeugung, dass Menschen, die als Flüchtlinge bzw. Gäste in ein fremdes Land kommen, feste Strukturen und Vorgaben benötigen, um sich zurechtzufinden. Genau deshalb gibt es auf jedem Campingplatz und jeder Berghütte eine Hausordnung. Das hat mit Bevormundung oder Gängelung nichts zu tun. Diese Vorgaben sind in erster und zweiter Linie eine Koordinationshilfe, damit viele verschiedene Menschen sich möglichst schnell und gut zurechtfinden und ohne Reibereien miteinander auskommen. In dritter Linie helfen sie dem Campingplatzbesitzer oder Hüttenwirt dabei, Störenfriede schnell zu erkennen und sich und die anderen Gäste vor ihnen zu schützen.

So eine Hausordnung brauchen wir für die Flüchtlinge. Wir sollten z.B. klar sagen, wie das Anmelde-, Einreise- und Asylverfahren aussieht, welchen Beitrag wir von den Neuankömmlingen in jeder Phase für gelungene Integration erwarten, ihnen ermöglichen, diesen Beitrag zu leisten und Wege dazu aufzeigen. Und wir brauchen klare Regeln und Verfahren für den Umgang mit Störenfrieden.

Einwanderung gestalten

Mittel- und langfristig betrachtet brauchen wir endlich ein klares Konzept zur Gestaltung der Einwanderung. Wie an anderer Stelle in unserem Blog aufgezeigt, war die Bundesrepublik immer schon Einwanderungsland. Wir haben allerdings nie den Mut gehabt, diese Einwanderung zielorientiert und aktiv zu gestalten – so wie viele andere Länder das tun: Kanada, Australien, die USA – sie alle haben sich Gedanken dazu gemacht und diese in Gesetze überführt.

Aus liberaler Perspektive stehen bei einem Einwanderungsgesetz die Vertragsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl im Mittelpunkt. Niemand darf es Arbeitgeber und Arbeitnehmer verwehren, einen Arbeitsvertrag zu schließen und dessen Bedingungen selbst auszuhandeln. Einwandern darf grundsätzlich, wer so einen Arbeitsvertrag abschließt und darüber hinaus die Personen, die mit ihm kommen, z.B. eine Familie, finanziell versorgen kann. Sinngemäß gilt das auch für Selbständige: Wer einwandern und sich in Deutschland selbständig machen möchte, sollte das tun dürfen. Dazu braucht man keinen Arbeitsvertrag – aber neben ausreichend viel Startkapital ein realistisches und tragfähiges Geschäftsmodell.

Dabei gelten selbstverständlich die liberalen Rahmenbedingungen: Weder die Sicherheit noch die Freiheiten oder das Eigentum der anderen Bürger dürfen durch den bzw. die Einwanderer beeinträchtigt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diesen Ansatz in einem realistischen und sinnvollen Einwanderungsgesetz mit diversen Anforderungsprofilen auszuformulieren. Warum haben wir das bis heute nicht geschafft?

Arbeit als Schlüssel zur Integration

Für Flüchtlinge bzw. Asylanten gelten natürlich andere Bedingungen als für Einwanderer. Sie haben keinen Arbeitsvertrag und in aller Regel bringen sie weder einen Businessplan noch das dafür nötige Startkapital mit. Unser Ziel sollte für diese Personengruppe ein gesetzlicher Rahmen sein, der auf schnellstmögliche Integration durch wirtschaftliche Erwerbsleistung setzt. Über eine Integration in die Arbeitswelt lassen sich das Erlernen unserer Sprache, das Kennenlernen unseres Alltags und unserer Normen mit Sicherheit besser und schneller erreichen als durch untätiges Herumsitzen in Massenunterkünften mit gelegentlichem Sprachunterricht oder interkulturellen Tanzgruppen. Und es reduziert den finanziellen Aufwand für den Gastgeber erheblich.

Für diesen Ansatz haben wir in Deutschland exzellente Voraussetzungen. Natürlich sind nicht alle Flüchtlinge Facharbeiter. Um diese muss man sich auch keine Gedanken machen. Aber wir verfügen auch über enorm viele Jobs und Stellen, die mit geringem Einarbeitungsaufwand auszufüllen sind. Im Logistikgewerbe sind z.B. aktuell sehr viele Stellen unbesetzt.¹⁾Für die Nachtschicht kriegen Sie keinen Deutschen. Welt Online, 7.1.2016. Ja, das sind keine hoch bezahlten Tätigkeiten. Aber wer sich als Gast in einem Land aufhält sollte von sich aus alles tun, um zügig für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen, die Sprache und die Gepflogenheiten zu erlernen und sich aktiv diese Tür zur Integration in die Gesellschaft der Gastgeber zu öffnen. Dazu müssen wir ihm diese Tür allerdings zeigen und ihn durchlassen. Und wir sollten unseren Unternehmen zutrauen, Talente zu erkennen und (im eigenen Interesse) zu fördern. Unsere Wirtschaft zeichnet sich nämlich durch sehr leistungsfähige Einarbeitungs- und Weiterbildungskonzepte aus.

Konkret: Unsere Asylgesetzgebung sollte vom ersten Tag der Ankunft bzw. Anerkennung als Flüchtling an darauf ausgerichtet sein, Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und einzufordern. Da nicht davon auszugehen ist, dass Flüchtlinge sich alleine sofort auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zurechtfinden, spricht nichts dagegen, klare Vorschläge bzw. Vorgaben zu machen. Und es spricht nichts dagegen, Firmen den schnellen und unkomplizierten Kontakt mit potentiellen Arbeitskräften zu ermöglichen. Diese Koordinationsleistung ist im Sinne und zum Nutzen aller Beteiligten.

Voraussetzung dafür ist der Abbau vieler bürokratischer und ideologischer Hindernisse: Es muss viel schneller als jetzt entschieden werden, ob jemand politischer Flüchtling ist oder nicht. Arbeitsgenehmigungen müssen dann zügig und einfach ausgestellt werden. Hindernisse für den Eintritt von Flüchtlingen in das Erwerbsleben, wie z.B. der Mindestlohn, müssen verringert oder am besten ganz beseitigt werden. Die Möglichkeiten für Testpraktika, Einstellung und Kündigung müssen stark flexibilisiert werden. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass alles reibungslos vom ersten Tag an funktionieren wird. Deshalb müssen alle Beteiligten schnell und konsequent reagieren können, wenn etwas nicht so läuft, wie geplant. Die Marktwirtschaft wird über dieses Prinzip von Versuch und Irrtum schnell brauchbare Lösungsmodelle finden – wenn wir sie lassen.

Ausbildung als Schlüssel zur qualifizierten Arbeit

Seit vielen Jahren bleiben viele Ausbildungstellen in Deutschland unbesetzt – weil sich keine geeigneten Bewerber finden lassen. Wir sollten es ausbildungswilligen Arbeitgebern also so leicht wie möglich machen, Flüchtlinge auszubilden. Ich habe selbst eine Steinmetzlehre absolviert und weiß, von was ich rede: Ein Ausbildungsverhältnis ist immer auch ein Vertrauensverhältnis; gerade in kleineren Betrieben muss es zwischen Meister und Lehrling stimmen. Am besten können die direkt Beteiligten beurteilen, ob man zusammenpasst. Das ist wieder der Gedanke der Vertragsfreiheit: Wenn ein Meister jemanden ausbilden möchte und dieser jemand sich ausbilden lassen möchte, dann sollten sich die Bürokraten dieser Welt so weit wie möglich raushalten. Vor Ort lassen sich durch Findigkeit und Eigeninitiative viele Dinge ganz unbürokratisch und einzelfallbezogen regeln: Wohnmöglichkeiten, Fahrtmöglichkeiten, ergänzendes Sprachtraining etc.

Auch hier sollten wir den Mut haben, neue Wege in der Gesetzgebung zu gehen. Und wir sollten den Mut haben, uns auf Eigenverantwortung und Tatkraft der Beteiligten zu verlassen. Wir brauchen Freiraum, damit man ausprobieren kann, welche Vorgehensweisen und Ausbildungsmodelle Erfolg haben – und welche nicht. Vermutlich wird sich die Ausbildungszeit für Flüchtlinge verlängern, weil der Spracherwerb mit ihr parallel verläuft. Damit wird es auch Abstriche bei der Ausbildungsvergütung geben müssen. Und aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Entrümpelung der Lehrpläne der Berufsschulen auch nicht schaden könnte. Aber unabhängig von Einzelheiten gilt es auch hier, bürokratische Einschränkungen so weit wie möglich abzubauen, um Eigennitiative und neue Lösungen zu ermöglichen. Die Marktwirtschaft wird schnell brauchbare Lösungsmodelle finden – wenn wir sie lassen.

Frauen und Männer gleich behandeln und gleichermaßen fordern

Im Liberalismus sind alle Bürger gleichberechtigt, selbstverständlich auch Frauen (und alle anderen). In weiten Teilen gilt das auch in der Bundesrepublik. Die allermeisten aktuellen Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, denen der Gedanke einer umfassenden normativen Gleichstellung von Mann und Frau eher fremd ist. Das heißt nicht, dass diese Menschen die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht akzeptieren werden, wollen oder können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie ja vor bestimmten Gesellschaftsentwürfen davongelaufen sind. Vermutlich wissen sie aber nicht (genau), was das im Alltag heißt, wie genau das funktioniert und wie weit das geht. Und wie immer im Leben, werden nicht alle die Norm der Gleichberechtigung akzeptieren wollen.

Aus liberaler Perspektive ist aber eines klar: Ohne konsequente Akzeptanz dieser Gleichberechtigung aller (!) Menschen kann und darf (!) Integration nicht gelingen. Deshalb schlage ich vor, besonders konsequent einzufordern, dass gerade weibliche Flüchtlinge  so schnell wie möglich eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen. Im Zweifelsfall müssen wir den Mut haben, das auch gegen den entschiedenen Protest diverser Familienmitglieder zu tun. Die normative Begründung dafür liefert das Gastrecht: Jeder Gast ist verpflichtet, die Ressourcen des Gastgebers so weit wie möglich zu schonen und die Hausordnung zu respektieren. Liberale wissen das übrigens schon immer: Eine freie Marktwirtschaft ist der wirkungsvollste Treiber der Gleichberechtigung.

Innere Sicherheit und Erwerbstätigkeit

Die bisher gemachten Vorschläge sind bereits eine sehr solide und tragfähige Basis für eine sicherheitspolitisch angemessene Reaktion auf die aktuellen Flüchtlingszahlen.

• Erstens sind von Personen mit Arbeit oder in Ausbildung eher wenig Probleme zu erwarten. Sie beschäftigen sich den ganzen Tag lang mit sinnvollen Dingen, lernen die Sprache und können sich ein soziales Umfeld jenseits des Flüchtlingsheims aufbauen.
• Zweitens ist der zügige Eintritt in das Erwerbsleben ein sehr aussagekräftiger Test, ob jemand wirklich integrationsbereit ist. Wir werden schnell herausfinden, ob jemand tatsächlich an sich und seiner Perspektive bei uns arbeiten und sich integrieren möchte.
• Drittens bauen die damit verknüpften Strukturen und Vorgaben sehr viel Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Neuankömmlingen ab und vermitteln gangbare Wege in die Zukunft.
• Schließlich stabilisieren diese Maßnahmen den gesamten Integrationsprozess: Es spricht prima facie nichts dagegen, Aufenthaltsgenehmigungen und deren Dauer an den beruflichen Erfolg zu koppeln. Warum sollte z.B. ein Lehrling, der eine Zwischenprüfung schafft, dafür nicht eine Aufwertung seines legalen Status erhalten? Warum sollte eine Familie, in der beide (!) Eheleute es schaffen, sich eine berufliche Existenz aufzubauen, dafür nicht bestimmte Erleichterungen erhalten? Aus diesen Gründen halte ich auch die Einführung von regelmäßigen und gestaffelten Integrationstests für überlegenswert. Diese wären ein deutliches Zeichen an jeden Flüchtling, dass Eigenleistung bei der Integration unverzichtbar ist und überprüft wird.

Innere Sicherheit und die Fehler der Vergangenheit

Eine Politik, die Sicherheit und Freiheit der Bürger ernst nimmt, muss sich jetzt auch endlich den Altlasten des verfehlten wohlfahrtsstaatlichen Ansatzes stellen. Die gibt es und man kennt sie – aber sie sind zum Glück noch nicht so schlimm wie in anderen Ländern und können deshalb noch bewältigt werden. Was heißt das?

• Wir müssen konsequent und entschlossen gegen die kriminellen Strukturen vorgehen, die sich in einigen Städten in Migrantenmilieus gebildet haben: Städte wie Duisburg, Bochum, Köln, Berlin und deren Landesregierungen haben es über Jahre hinweg zugelassen, dass sich Lebens- und Gemeinschaftsmodelle etablieren und verfestigen, die auf Verbrechertum, Ausbeutung und Terrorisierung des Umfeldes basieren. Gleiches gilt für die bekannten Diebes- und Einbrecherbanden aus (dem christlichen) Osteuropa. Das Problem haben und kennen wir schon lange – um so wichtiger ist es, sich endlich an dessen Beseitigung zu machen. Die Gefahr liegt nämlich darin, dass ein gewisser Prozentsatz der neuen Flüchtlinge sich in diese Parallelgesellschaften integriert und diese personell massiv verstärkt werden. Jede Sicherheitsexpertin weiß, wie man diese kriminellen Strukturen erfolgreich bekämpfen kann – aber welche Politiker haben den Mut dazu?
• Wir müssen den Mut zur wirkungsvollen Bestrafung und schnellen Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten aufbringen, die Straftaten begehen. Die normative Begründung dafür habe ich eingangs erwähnt: Wer gegen das Gastrecht verstößt, begeht eine schwerwiegende moralische Verfehlung und hat spätestens im Wiederholungsfall seinen Status als Gast verwirkt. Das ist übrigens eine interkulturelle Konstante und weder eine Besonderheit des abendländischen Moralempfindens noch liberale Bosheit. Dabei haben wir es ganz klar selbst in der Hand, die „rote Linie“ zu bestimmen, ab der wir jemanden nicht mehr im Land haben wollen.
• Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser wohlfahrtsstaatliches Versorgungssystem für die oben genannten kriminellen Parallelgesellschaften den finanziellen Nährboden darstellt. Das gilt wahrscheinlich auch für links- und rechtsradikale Milieus. Ich habe leider keine aussagekräftigen Statistiken gefunden, bin aber fest davon überzeugt, dass Hartz IV einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung rechts- und linksextremer Gruppierungen leistet (ganz zu schweigen von der staatlichen Parteienfinanzierung). Auch wenn man am Gedanken der Sozialhilfe und Hartz IV im Prinzip festhalten möchte – warum können wir wenigstens bestimmte Personen mit nachweisbar kriminellem Lebensmodell davon nicht ausschließen?
• Schließlich werden wir nicht darauf verzichten können, unsere Polizei qualitativ und quantitativ zu stärken. Ja, das wird teuer – aber die Garantie von Sicherheit für alle Bürger sollte auch im Wohlfahrtsstaat eine der entscheidenden Kernaufgaben des Staates sein. Ich weiß, ich weiß, das ist eine klassisch liberale Minderheitenmeinung – genau wie das Herumreiten auf dem Schutz des Eigentums. Aber es geht dabei um die Sicherheit für alle Bürger, also auch für unsere Polizisten. Wir dürfen sie nicht verheizen und müssen sie gut ausstatten und ausbilden, damit sie ihre Aufgabe mit möglichst kleinem Risiko für die eigene Sicherheit erfüllen können.

Säkularisierung

Aus liberaler Perspektive ist die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft ein Schlüsselthema, dessen Bedeutung in der aktuellen Debatte noch gar nicht richtig erkannt und gewürdigt wird. Mit Aufrufen und Bekenntnissen diverser Kirchenführer zu einem friedlichen Miteinander ist es jedenfalls nicht getan. Ich habe zu diesem Thema gerade ein Buch veröffentlicht und werde mich in den kommenden Wochen damit noch intensiver auseinandersetzen.²⁾Andreas Edmüller: Die Legende von der christlichen Moral. Warum das Christentum moralisch orientierungslos ist. Tectum, 2015. Deshalb beschränke ich mich heute darauf, wesentliche Kerngedanken und Leitfragen für eine sinnvolle Diskussion aufzuzeigen.

• Damit Religionen friedlich bleiben und friedlich mit anderen Religionen zurechtkommen, braucht es einen säkularen Rechtsstaat liberaler Prägung als Ordnungsmacht.
• Dieser darf keiner Religion Einflusskanäle für politische Entscheidungen bieten. Religionen und deren Normen wurzeln wesentlich im Irrationalen oder Arationalen und dürfen deshalb bei der politischen Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.
• Genauer: Die großen Religionen verfügen über keine brauchbare Moral- oder Gerechtigkeitslehre. Ihre Heiligen Schriften sind beliebig interpretierbar und liefern von pazifistischer Friedfertigkeit bis brutalem Religionskrieg für Alles (!) eine „gute“ Begründung. Der Hang der großen Religionen zur Rechtfertigung und Ausführung von Aggression und Massenmord ist historisch hinreichend belegt und darf auf keinen Fall unterschätzt oder herabgespielt werden.
• Konkreter: Wollen wir in der Bundesrepublik Sicherheit und inneren Frieden davon abhängig machen, dass sich diverse Oberpriester darauf einigen, zur Abwechslung mal friedlich zu bleiben und sich gegenseitig nicht die Köpfe einzuschlagen oder abzuschneiden – nachdem man die Welt von Atheisten befreit hat?

Damit die Integration von etwa 1,5 Millionen Menschen aus der islamisch geprägten Welt klappt, müssen wir uns also mit folgenden Fragen intensiv beschäftigen:

• Wie wollen wir auf die Tatsache reagieren, dass sehr viele dieser Flüchtlinge in einem stark religiös geprägten Weltbild gefangen sind? Vom Umgang mit Sexualität in unserer offenen Gesellschaft über die Beschneidung von Babies, Betzeiten am Arbeitsplatz und Teilnahme am Schwimmunterricht für Mädchen und Frauen gilt es jetzt endlich viele Dinge grundsätzlich zu klären.
• Wie stellen wir den Schutz für unsere jüdischen Mitbürger sicher? Das Judentum ist eines der dominanten Feindbilder in der islamischen Welt. Es wäre naiv anzunehmen, dass dieses von alleine aus den Köpfen der Flüchtlinge verschwindet. Und wenn der biodeutsche Rechtsextremismus erst einmal dieses Verbrüderungspotential erkannt hat ….
• Wie begegnen wir als offene Gesellschaft den Radikalisierungsströmungen jeder (!) Religion? Sind staatlich finanzierte Lehrstühle an Universitäten für Theologie und „friedlich geprägter“ Religionsunterricht an Schulen überhaupt moralisch zu vertreten – oder verleiht man damit nicht erst einer intrinsisch wirren, irrationalen und historisch betrachtet brandgefährlichen Weltsicht gesellschaftliche Akzeptanz?

Doch – wir schaffen das!

Ich bin sicher, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten meistern können. Mehr als 80 Millionen Bundesbürger betreiben eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt – warum sollten wir an der Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen zerbrechen?

Wir brauchen dazu allerdings unbedingt eine Hinwendung zur klassisch liberalen Staats- und Gerechtigkeitskonzeption. Im Rahmen des aktuellen Wohlfahrtsstaates und seiner Verzettelungs- und Verdrängungsideologie werden wir das nicht hinkriegen. Konkret: Wir schaffen das, wenn wir in allen relevanten Bereichen den Wohlfahrtsstaat abbauen und Marktwirtschaft, Eigeninitiative, Kreativität und Eigenverantwortung wieder mehr Raum zur Entfaltung bieten. Und wenn wir uns dabei ganz konsequent auf die Kernaufgaben des klassisch liberalen Staates und die Werte der Aufklärung konzentrieren: Für jeden Bürger in einer offenen Gesellschaft Sicherheit, Eigentum und Freiheit zu garantieren.

Ich habe bewusst immer wieder das Pronomen Wir verwendet. Es wird nämlich nicht ausreichen, eine liberale Partei zu gründen und mit 8% Stimmenanteil in ein paar Parlamente zu schicken. Ein geordneter Rückzug aus der Sackgasse Wohlfahrtsstaat wird uns nur gelingen, wenn sich alle oder zumindest die meisten Parteien und Gruppen des politischen und gesellschaftlichen Spektrums auf diese Werte der Aufklärung besinnen und in ihrem jeweiligen Rahmen „zurückrudern“. Die Ausgangspunkte bei Union, Grünen, SPD, Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgebern usw. sind jeweils unterschiedlich – aber das schließt ja nicht aus, sich in Richtung auf das gleiche Ziel hin zu bewegen.

Vor allem aber müssen sich die Bürger selbst aus dem Teufelskreis wohlfahrtsstaatlicher Entmündigung und Bevormundung befreien. In der Wahlkabine und im Leben insgesamt. Das hat jeder von uns selbst in der Hand; die Entscheidung liegt bei uns und niemandem sonst.

 

PD Dr. Andreas Endmüller, 22.1.2016