Untergangs- und Horrorszenarien haben seit vielen Jahren Hochkonjunktur. Zur Zeit stehen die Flüchtlinge (und der IS-Terror) in deren Mittelpunkt. Ein regelmäßiger Blick in die Medien und Lektüreausflüge in diverse Internetforen zeigen in aller Klarheit, dass Angst die dominante Grundstimmung bei vielen Bürgern dieses Landes ist. Oft gekoppelt mit anderen Negativemotionen wie Hass und Verachtung. Ein Indiz dafür ist die Wortwahl, mit der „andere“ Ansichten und deren Vertreter seit neuestem routinemäßig bedacht werden: Unflätigkeiten (Pack, Idioten), die prinzipielle Unterstellung unsauberer Motive (Lügenpresse, Volksverräterin), Nazivergleiche (Transitzone als KZ), die Diagnostizierung von Geisteskrankheiten gehören seit kurzem zum semantischen Standardrepertoire – auf allen Seiten und Ebenen der gesellschaftlichen Debatte. Kurz: In den letzten Monaten ist der Shitstorm zum argumentativen Standardmodell der Wutbürger und Berufspolitiker geworden.
Als Liberaler darf man sich grundsätzlich nicht um Popularität scheren; der Platz zwischen allen Stühlen bzw. am Empfängerende der allermeisten Shitstorms ist uns vorbestimmt. Das ist halt so, wenn man für so absurde und gefährliche Dinge wie Vernunft, Freiheit und Eigenverantwortung eintritt. Deshalb plädiere ich hiermit so angstfrei wie dreist an meine Mitbürger (m/w/etc.), endlich den Verstand einzuschalten, die aktuelle Angstlage nüchtern zu betrachten und realistisch zu bewerten. Umgangssprachlich ausgedrückt: Regt euch wieder ab!
Die Grundangst zur Flüchtlingsthematik
Für mich ist eines der bestimmenden Grundelemente der aktuellen Stimmungslage eine deutlich spürbare Angst vor dem hilflosen Ausgeliefertsein:
- Es rollen unaufhaltsame Flüchtlingslawinen auf uns zu, Flüchtlingsströme überschwemmen uns und unsere Grenzen, die sich flächenbrandartig ausbreitende Islamisierung wird in Kürze unsere Gesellschaft massiv verändern, Massenplünderung von Supermärkten und Straßenkampf, Bürgerkrieg und Staatsbankrott kommen so bald wie unaufhaltsam und bedrohen unsere Existenz. Ganz zu schweigen von Burkazwang für alle und regelmäßigen Massenvergewaltigungen.
Sehr viele fühlen sich „all dem“ hilflos ausgeliefert und entladen ihre Angst, Wut und Ratlosigkeit in entsprechenden „Diskussions“-beiträgen. Wo man Argumente erwartet, finden sich Beleidigungen und Wutschreie. Politiker bilden da leider keine Ausnahme. Auch sie liefern sehr wenig sauber aufgebaute Argumente – dafür aber gerne und oft emotionale Appelle, inhaltsleere Floskeln, grobe Beleidigungen und Schmähungen. Auch das werte ich als Indiz einer so tiefgreifenden wie grundsätzlichen Angst – gepaart mit gefühlter Hilflosigkeit.
Die Realität
Die eben skizzierte emotionale Gemengelage ist, realistisch gesehen, eine ziemlich trübe Mischung aus Unsachlichkeit, Mangel an Wissen und Hysterie. Betrachten wir die Fakten:
- Auf der einen Seite stehen als Herausforderung etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge mit ihrem realen kulturellen Hintergrund, ihrem alles andere als optimalen Bildungs- und Ausbildungsstand. Natürlich könnten wir immer noch ganz gemütlich über nationale Schicksalsfragen wie Maut und Betreuungsgeld diskutieren, wenn sie nicht gekommen wären. Natürlich wäre es einfacher, wenn alle Flüchtlinge deutsch sprechen würden, Abitur oder Berufsausbildung hätten und durch und durch säkularisiert wären. Aber erstens ist selbst unter diesen Voraussetzungen eine Integration ganz schön knifflig – das haben uns die 25 Jahre seit dem Mauerfall mit dem politischen und wirtschaftlichen Werdegang der neuen Bundesländer gelehrt. Und zweitens wollen weder die Schweizer noch die Österreicher zu uns flüchten. Ich schlage also vor, dass wir uns der Realität stellen. Wir sollten uns ganz einfach damit abfinden, dass diese 1,5 Millionen Menschen jetzt da sind. Es handelt sich bei ihnen definitv nicht um eine kompakte, kampftechnisch oder ideologisch bestens geschulte Invasionstruppe mit präziser strategischer Unterwanderungszielsetzung und einheitlichem Oberkommando. Die allermeisten von ihnen sind einfach arme Teufel, die in Ruhe und Frieden leben möchten. Wir sollten unsere eigene Verfassung ernst nehmen (!) und ihnen eine Chance geben, sich in Deutschland eine neue Existenz aufzubauen. Es ist ja auch in unserem Interesse, dass das ohne große Spannungen und Verwerfungen klappt. Noch einmal: Sie sind jetzt da!
- Auf der anderen Seite haben wir wirklich alle Mittel in der Hand, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. Wir haben eine im Prinzip funktionierende und stabile Legislative. Wir können also den gesetzlichen Rahmen für die Integration selbst bestimmen und gestalten. Von der Bildungspolitik über die Sicherheitspolitik bis hin zum Arbeitsmarkt. Wir entscheiden doch, wie wir an die Sache herangehen, welche Bedingungen wir für die potentiellen Neubürger formulieren, was wir von ihnen einfordern und wie wir es einfordern! Zweitens mag es zynisch klingen – aber wir wissen mittlerweile doch auch, wie Integration nicht funktioniert. Bestimmte Stadtviertel in Berlin, Brüssel, London oder Paris liefern dazu eine Fülle unromantischer aber wertvoller Erfahrungswerte. Aus den dort gemachten Fehlern können und sollten wir lernen. Drittens haben wir langfristig bewährte und sehr robuste Erfolgsmodelle – die sind allerdings kaum bekannt. Wer weiß schon, dass München (traditionell gleichauf in der Kriminalstatistik mit Brutstätten des Verbrechens wie Heidelberg) einen weit höheren Ausländeranteil als Berlin hat? Wir packen es mit der Integration hier seit Jahrzehnten halt ganz anders an als Berlin – wie übrigens auch beim Flughafenbau. Vielleicht könnte man ja mal darüber nachdenken, was davon sich übernehmen lässt? Und statt Herrn Buschkowsky Herrn Reiter in eine Talkshow einladen? Schließlich und viertens haben wir in Deutschland eine der leistungsstärksten, flexibelsten und stabilsten Volkswirtschaften der Welt mit einem der besten beruflichen Ausbildungssysteme. Und seit vielen Jahren bilden deutsche Unternehmen sehr erfolgreich Arbeitskräfte in ihren ausländischen Niederlassungen und Produktionsstätten aus. Auch hier verfügen wir also über umfangreiche Erfahrungswerte.
Mein Fazit
Müssen wir wirklich Angst haben, dass die Bundesrepublik an diesen 1,5 Millionen Flüchtlingen zerbrechen wird? Müssen wir wirklich Angst haben, dass mehr als 80 Millionen Bundesbürger von diesen 1,5 Millionen Flüchtlingen (und etwa 20000 integrationsunwilligen Neuköllnern) religiös und kulturell dominiert und unterjocht werden? Müssen wir wirklich Angst haben, dass sich das Gewaltmonopol des Staates angesichts von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die zum allergrößten Teil absolut friedlich sind, auflösen wird? Natürlich nicht. Es gibt schlicht und einfach keinen ernstzunehmenden Grund, warum wir uns als hilflose Opfer fühlen sollten, die unbezwingbaren Gewalten ausgeliefert sind.
PD Dr. Andreas Edmüller, 30.11.2015
