Die offene Gesellschaft

Liberalismus. Ethik. Argumente.

Hamburg und die Wähler

BuchtitelBusiness as usual

Wir werden jetzt vermutlich noch ein paar Tage über die Hamburger Ereignisse diskutieren und dann wie leider üblich keine oder nur sehr oberflächliche Konsequenzen daraus ziehen. Unsere Politiker werden auch weiterhin ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck bringen: Über die Gewalttäter, das Versagen der politisch Verantwortlichen oder die alles erklärende und entschuldigende unvorstellbare Aggression der Polizei vor Ort. Auch der Kapitalismus insgesamt, die Globalisierung und der Klimawandel werden herhalten müssen. Und der allgemeine Sittenverfall. Dann werden andere Themen in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken – ich nehme an, auf Donald Trump wird auch weiterhin in dieser Beziehung Verlass sein.

Wer hat die Verantwortung für Hamburg?

Über die Hauptverantwortlichen reden wir bis jetzt so gut wie gar nicht. Das sind neben den Gewalttätern eindeutig wir, die Wähler.

  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die allgemein bekannte rechtsfreie Gewalträume wie die Rigaer Straße oder die Rote Flora dulden, verharmlosen und sogar fördern?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die mit zum Teil kindlich-naiven bis weitgehend hirnfreien Pseudo-Argumenten seit Jahren Globalisierung und Kapitalismus auf groteske Weise verteufeln und dadurch völlig zu Recht als geistige Wegbereiter der Hamburger Krawalle gelten dürfen?
  • Wer hat denn die Parteien und Politiker gewählt, die durchtränkt von religiösem Verständnis zuschauen, wie sich eine radikal-islamische Parallel- und Gewaltwelt bildet und entfaltet?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die einfach nur zuschauen, wie sich in bestimmten Städten kriminelle Clanstrukturen bilden und immer weiter verfestigen – warum auch immer?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die zuschauen, wie sich rechtsradikales Gedankengut wieder hoffähig macht und rechtsfreie Gewalträume schafft – und oft genug dabei auch noch durch hirnverbrannten Nationalismus und aktive Deutschtümelei mithelfen?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die einfach wegschauen oder entschlossen verharmlosen, wenn sich in christlichen Kirchen und Einrichtungen eine kriminelle Missbrauchs- und Vertuschungskultur etabliert?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die das Phänomen der Bandenkriminalität lieber verschweigen oder beschönigen als es zu bekämpfen?
  • Wer hat denn Parteien und Politiker gewählt, die grundsätzlich jede Verbindung zwischen Religion und religiösem Terror als böswillige Propaganda abtun?

Tja – das waren wir, die Wähler. Und zwar ziemlich oft und schon ziemlich lange: Bei jeder Bundes- und Landtagswahl.

Die unbequeme Wahrheit 

Uns fehlt in der BRD ganz einfach der aus liberaler Perspektive selbstverständliche und grundlegende rechtsstaatliche Konsens, dass es die unverzichtbare Kernaufgabe des Staates ist, Eigentum und Sicherheit der Bürger konsequent gegen jeden Angriff zu schützen – und zwar wirklich gegen jeden Angriff, egal von wem und aus welcher Ecke. So lange wir uns den kuscheligen Luxus erlauben, für gewisse Gewaltformen pseudo-moralisches, religiöses oder ideologisches Verständnis aufzubringen, kommen wir aus dem Schlamassel nicht heraus. Die Entscheidung liegt bei uns; Wahlen finden oft genug statt. Und dabei sollte sich ab sofort jeder Wähler diese Frage stellen und ehrlich beantworten:

Warum wähle ich eine Partei oder Politiker, die auch nur für eine Form von Gewalt und Rechtsvakuum stillschweigend Verständnis aufbringen, das sich dann in Duldung und vielleicht sogar Förderung von Gewalt gegen Bürger und deren Eigentum niederschlägt?

 

PD Dr. Andreas Edmüller, 17.Juli 2017

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