Rechtspopulismus verstehen: Die ideologische Diagnose (Teil 2)

Im ersten Teil meiner Betrachtungen habe ich das Konglomerat bzw. Gebräu von Ideen, Vorstellungen und Konzepten skizziert, das vage als „Rechtspopulismus“ charakterisiert wird. Jetzt geht es mir um die Diagnose des Phänomens: Worin liegen die ideologischen Gemeinsamkeiten der diversen Spielarten des „Rechtspopulismus“?

Warum ist eine genaue Diagnose wichtig?

In Teil 1 habe ich darauf hingewiesen, dass die einzelnen Bestandteile des Konglomerates zu durchaus unvereinbaren Ausprägungen führen können: Der englische, deutsche und polnische Nationalismus unterscheiden sich z.B. inhaltlich zu stark, um als Endpunkt einer Analyse gelten zu können. Gleiches gilt für das Schlagwort Autoritätsgläubigkeit. Auch dahinter verbergen sich oft unvereinbare Überzeugungen: Während die einen z.B. die katholische Geistlichkeit als Moral- und Autoritätsinstanz akzeptieren, sehen andere „Rechtspopulisten“ diese in einem straff hierarchisch geordneten, eher säkularen Staat und seinen Institutionen. Trotzdem scheinen die verschiedenen Spielarten des „Rechtspopulismus“ etwas gemein zu haben – und darum geht es mir heute.

Als Philosoph interessieren mich die Überzeugungen, Normen, Werte und Haltungen, durch die dieses Gebräu trotz diverser Unstimmigkeiten und Unvereinbarkeiten zusammengehalten wird und so stabil gegen rationale Kritik zu sein scheint. Also: Ich möchte den gemeinsamen ideologischen Kern der diversen Ausprägungen herausarbeiten und skizzieren. Ohne dieses Verständnis wird sich keine wirksame Strategie zur Eindämmung des Rechtspopulismus entwickeln lassen.¹⁾Obwohl der Ausdruck mir nicht gefällt, verzichte ich ab jetzt darauf, „Rechtspopulismus“ in Anführungszeichen zu setzen: https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/warum-der-populismusbegriff-ueberfluessig-ist/

Der ideologische Kern des Rechtspopulismus

Meines Erachtens liegt der Schlüssel zum Verständnis des Rechtspopulismus darin: Sein Konglomerat an Ideen und Konzepten ist strukturell betrachtet klassisch kommunitaristisch. Das ist ein philosophischer Fachbegriff – und zwar der Gegenbegriff zu Individualismus bzw. Liberalismus. Was heißt das? 

Das Konglomerat hat in seinen unterschiedlichen Ausprägungen tatsächlich einen ideologischen Kern, der sich so beschreiben lässt:

• Die dominante normative Einheit ist nicht die einzelne Person, sondern eine Gemeinschaft, z.B. das Volk, die Rasse oder Nation. Deren Wohl bzw. Ansprüche oder Rechte stehen in letzter Analyse über dem Wohl, den Ansprüchen oder Rechten des Einzelnen. Parolen wie Deutschland, Deutschland über alles, America First oder My Country, Right or Wrong … drücken das in aller Klarheit aus.

• Diese dominante Gemeinschaft ist klar und umfassend durch hierarchische Normen geordnet und gegliedert. Das Bild: Die vielen einzelnen Rädchen des Ganzen sollen reibungslos und harmonisch ineinandergreifen. Diese Normen definieren z.B. die „wohlgeordnete“ Familie und, daraus abgeleitet, die unterschiedlichen Rollen von Mann und Frau. 

• Diese Normen bestimmen oder definieren auch genau, wer überhaupt zur Gemeinschaft gehört und wer nicht. Dieser Aspekt ist im Rahmen der Globalisierung stark in den Vordergrund getreten. Je nach nationalistischer, rassistischer oder „kultureller“ Ausprägung der jeweiligen Gemeinschafts-Variante gibt es Menschen, die dazugehören und solche, die das nicht tun und denen auch die Voraussetzungen abgesprochen werden, jemals dazuzugehören. Gerade in Europa unterscheiden sich die diversen Rechtspopulismen deutlich bezüglich der Frage, wer eigentlich dazugehört und wer nicht – aber alle unterscheiden zwischen „drinnen“ und „draußen“. Wer nicht zur Gemeinschaft gehört, hat natürlich normativ einen ganz anderen Status als ein Mitglied. Zahlreiche Aussagen in Bezug auf „Ausländer“, „Flüchtlinge“, „Volksverräter“ oder „EU-Eliten“ dokumentieren diesen Aspekt.

• Die normative Stellung der einzelnen Person ergibt sich aus ihrem Platz im Gefüge der Gemeinschaft. Die Folge: Wer versucht, seinen Platz zu verlassen oder seine „angestammte“ Rolle inhaltlich stark zu verändern, stört oder bedroht das Gefüge und somit die Gemeinschaft. Und wer nicht dazugehört, hat nichts zu sagen. Für Toleranz gegenüber neuartigen oder „anderen“ Lebensentwürfen ist da wenig Platz.

• Pflichten gegenüber der Gemeinschaft sind die wichtigsten Normen für den Einzelnen; Individualrechte sind demgegenüber zweitrangig. Die Gemeinschaft hat das Recht und die Pflicht, diese Pflichttreue einzufordern und Verstöße zu sanktionieren. Ein Appell an liberale Freiheitsrechte gilt in rechtspopulistischen Kreisen deshalb grundsätzlich als eher schwaches Argument – schließlich steht das Wohl des Ganzen auf dem Spiel!

• Ein ganz wichtiger Aspekt ist die Gesinnungskonformität bzw. Gesinnungstreue: Da Abweichler und Nonkonformisten das Ganze bzw. das Wohl der Gemeinschaft direkt gefährden, ist die richtige Gesinnung einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren. Die zuständigen Instanzen – Familie, Schule, Presse, Regierung usw. – sind aufgefordert, in ihrem jeweiligen Einflussbereich die Menschen zur korrekten Gesinnung zu erziehen.²⁾Schauen Sie einfach, wie Orban, Trump, Höcke oder Strache die eigentliche Aufgabe der Presse verstehen: Es geht nicht um kritische Berichterstattung und Machtkontrolle.

• Der Staat wird als zentrale bzw. wichtigste Organisations- und Ordnungsform der Gemeinschaft betrachtet. Staatliche Normen und Institutionen dienen folgerichtig  in erster Linie dazu, das Wohl, die Stärke etc. der Gemeinschaft zu fördern. Anders ausgedrückt: Der Staat wird als kompakte, stark durchstrukturierte Gemeinschaft gesehen – mit allen Konsequenzen für das Miteinander und den Einzelnen.

Dieser Kern an normativen Konzepten ist es, den die diversen Varianten des Rechtspopulismus teilen. Zur Verdeutlichung meiner Diagnose stelle ich im ersten Schritt die Kernideen des klassischen Liberalismus diesem kommunitaristischen Ansatz gegenüber. Im zweiten Schritt stelle ich dann zur Veranschaulichung die Verbindung zwischen dem kommunitaristischen Ansatz und konkreten Erscheinungsformen des Rechtspopulismus her. 

Der Gegenentwurf: Die Idee des klassischen Liberalismus

• Die dominante normative Einheit im Liberalismus ist die einzelne Person. Diese Person, ihre Wünsche, Hoffnungen und Interessen werden durch Individual- bzw. Freiheitsrechte geschützt, an denen viele Ansprüche anderer Personen oder Gemeinschaften (z.B. Religionsgemeinschaften) abprallen. Artikel 1 unserer Verfassung – Die Würde des Menschen ist unantastbar – benennt und umreißt diesen Raum, der vor Ansprüchen anderer konsequent zu schützen ist.

• Dieser Rahmen an Schutzrechten ermöglicht es den Bürgern, viele verschiedene Lebensentwürfe, Gemeinschafts- und Kooperationsformen umzusetzen und auszuprobieren. Folge davon ist die offene Gesellschaft; die Grenze des Zulässigen markiert nur der Schaden, den man durch eigenes Handeln den anderen zufügt. Hier gibt es sehr viele Rädchen, die prima facie überhaupt nicht ineinandergreifen. So wird ein Wettbewerb der Ideen ermöglicht und der Tatsache Rechnung getragen, dass es viele Wege zu einem glücklichen und erfüllten Leben gibt.

• Wer die liberalen Schutz- und Freiheitsrechte respektiert und befolgt, erfüllt alle Voraussetzungen, gleichberechtigt zur Gesellschaft zu gehören – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder kulturellem Hintergrund. Deshalb ist jeder Mensch als solcher ein potentieller Kandidat, um „dazuzugehören“. Und prima facie gelten die liberalen Schutzrechte für jede Person, egal welchen Pass sie hat.

• Der Liberalismus bzw. die offene Gesellschaft sieht es grundsätzlich recht gerne, wenn traditionelle Lebensformen in Frage gestellt werden und Neues ausprobiert wird. Warum sollen wir unser Leben nach vorgefertigten Schablonen gestalten? Und: Nur so kann man lernen und Fortschritte erzielen. Das ist keine Bedrohung der Gesellschaft, sondern genau aus dieser dynamischen Vielfalt erwächst ihre Stärke und Attraktivität. Übrigens auch ihre Fähigkeit, durch Flexibilität und Wandel auf Krisen zu reagieren. Deshalb ist Toleranz – die zähneknirschende Tugend – eine der praktischen Stützen des Liberalismus.

• Individualrechte sind primär, sie garantieren ja gerade einen Raum, in dem die einzelne Person vor den Ansprüchen anderer geschützt ist. Nur so kann jeder von uns seinen eigenen Weg im Leben suchen, korrigieren und, wenn alles klappt, finden. Der Begriff des Gemeinwohls (und seine semantische Verwandtschaft) klingt erst einmal gut, kann aber nicht in normativ akzeptabler Weise inhaltlich bestimmt werden.³⁾Andreas Edmüller: Plädoyer für die Freiheit und gegen die Gleichheit. KDP, 2013.

• Ganz wichtig: Gesinnungstreue oder -konformität ist kein liberales Anliegen. Wohl aber die Akzeptanz der grundlegenden liberalen Normen, die das uneinheitliche Miteinander regeln, z.B. in Form einer liberalen Verfassung und der daraus abgeleiteten Gesetze. Dieser normative Rahmen lässt zu und garantiert, dass es meistens ziemlich „ungeordnet“ und kontrovers zugeht – aber friedlich.

• Der Staat wird gerade nicht als Gemeinschaft verstanden. Er sichert den Ordnungsrahmen einer offenen und meist zwangsläufig sehr pluralistischen und uneinheitlichen Gesellschaft. Selbstverständlich können sich innerhalb dieses Ordnungsrahmens diverse Gemeinschaften konstituieren, wie z.B. Religionen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine usw. Aber auch deren Mitglieder sind in letzter Analyse durch die liberalen Individualrechte geschützt und ihren jeweiligen Gemeinschaften gegenüber gerade nicht schutzlos. 

Damit darf die Frage als beantwortet gelten, warum Putin, Trump, Orban, Salvini, Le Pen, Strache, Höcke und viele andere im Liberalismus ihren Hauptfeind sehen: Er entzieht die einzelne Person dem starken und vereinheitlichenden Zugriff des Staates, ohne den ihre Konzepte einer „wohlgeordneten hierarchischen Gemeinschaft“ nicht umzusetzen sind.⁴⁾Falls Sie den Verdacht haben sollten, die traditionelle und erbitterte Feindschaft des Christentums gegen alle Formen des Liberalismus habe eine ganz ähnliche Erklärung: Stimmt.

Damit ist auch schon der nächste Schritt meiner Betrachtungen eingeleitet. Um meine kommunitaristische Analyse des Rechtspopulismus weiter zu plausibilisieren und zu veranschaulichen, stelle ich im Folgenden die Anbindung an fünf typische Bestandteile des rechtspopulistischen Gebräus her.

Ein Blick auf einzelne Bestandteile des rechtspopulistischen Konglomerates

• Diverse Nationalismen und Rassismen sind gerade der Versuch, die Gemeinschaft, die es zu ordnen gilt, zu definieren und gegen den Rest der Welt abzugrenzen. Das geht im Normalfall mit Bedrohungsszenarien einher: Unterwanderung durch „fremde“ Elemente (Islamisierung, Umvolkung), innerer Zerfall (Zerstörung bzw. Auflösung traditioneller Rollen wie z.B. der „christlichen Familie“) oder äußere Fremdbestimmung („Sklavenhalter EU“ aus Sicht der Brexiteers in England, der „liberale Westen“ aus Sicht Putins). 

• Eine zweite strukturelle Gemeinsamkeit der rechtspopulistischen Bewegungen ist eine grundsätzliche Trennung in moralisch gute und moralisch schlechte Lebensentwürfe – und zwar ganz unabhängig davon, ob dadurch im liberalen Sinn nennenswerter Schaden für andere Personen entsteht. Allseits beliebte Anwärter für moralische Verwerflichkeit finden sich unter dem Kürzel LGBTQ zusammengefasst. Deren Bedrohungspotential erschließt sich aus rechtspopulistischer Perspektive sehr klar und deutlich: Sie bringen das vermeintlich traditionelle, wohl abgestimmte Rollengefüge der Gemeinschaft durcheinander und schwächen diese so von innen heraus. Zudem wird dadurch ein gewisser Hang zu Nicht-Konformität und Unabhängigkeit offen vorgelebt, der ansteckend wirken könnte und vor dem die anständigen Mitglieder der traditionellen Wertegemeinschaft natürlich beschützt werden müssen.

• Die Opferrolle liegt nahe, da sich gerade in den Gesellschaften westlicher Prägung immer wieder Personen finden lassen, die aus rechtspopulistischer Perspektive „nicht dazugehören“ – z.B. Ausländer, Frauen, Flüchtlinge, Bürger mit Migrationshintergrund, Homosexuelle – aber offiziell die selben Rechte genießen (sollen) wie „wir“ und auch mitreden dürfen. Auch die „EU-Bürokraten“ oder die „globalen Eliten“ gehören nicht dazu – haben aber bedrohlich starken Einfluss. Ein weiterer Grund für die Beliebtheit des Opferdenkens liegt in seiner exzellenten Kombinierbarkeit mit einem Feindbild – und ein gemeinsamer Feind stärkt bekanntlich den inneren Zusammenhalt. Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Kern aller rechtspopulistischen Bewegungen mittelalte „einheimische“ Männer sind: Sie sehen sich oft qua „traditionelle Machthaber“ (zu Recht?) als Opfer diverser Emanzipationsbewegungen: Frauen, Zugewanderte, Ausländer, LGBTQ, internationale Organisationen wie die EU … alle streben nach ihrer „Entmachtung“. Dies wird allerdings nicht so schnöde egoistisch interpretiert. Man sieht darin gut kommunitaristisch einen Angriff auf die jeweils geltenden zentralen Werte und Grundpfeiler der Gemeinschaft … und sich selbst als deren tapfere Verteidiger.

• Mein kommunitaristischer Ansatz erklärt auch, warum sich immer wieder relativ kleine Minderheiten ernsthaft zum Volk erklären bzw. behaupten, für den wahren Volkswillen einzutreten – ohne sich groß darüber zu wundern, dass die Mehrheit das bisweilen ganz anders sieht. Die Gemeinschaft ist nämlich in Gefahr durch innere und äußere Feinde – da ist so eine Elitetruppe, die konsequent verteidigungsbereit ist und in dem ganzen Durcheinander kühlen Kopf behält doch überlebenswichtig (und edel und schön auch noch).⁵⁾Zur Veranschaulichung dieses jeweiligen Selbstbildes schlage ich vor, dass Sie sich bei youtube ein paar Interviews mit Teilnehmern der PEGIDA-Aufmärsche anschauen. Auch Interviews mit christlich-evangelikalen Trump-Anhängern oder radikalen Brexit-Befürwortern sind in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Dass es sich dabei (oft) nicht um die rein zahlenmäßige Mehrheit handelt zeigt in aller Klarheit, wie groß die Gefahr schon ist: Die Anderen sind alle naiv, manipuliert, böswillig oder verwirrt. Abstrakter ausgedrückt: Der kommunitaristische Ansatz lässt keinen Raum für abweichende Personen, Lebensentwürfe oder Meinungen. Wer stark abweicht, stellt sich außerhalb und gehört nicht mehr dazu – auch wenn es sich dabei um eine (fehlgeleitete oder verwirrte) zahlenmäßige Mehrheit handeln sollte. Es kommt auf die moralisch korrekte Mehrheit an.

• Das bringt uns zur nächsten Gemeinsamkeit: Den rechtspopulistischen Hang zu Hierarchie und Autorität. Natürlich braucht es eine starke Hand, um das Volk in der Spur zu halten. Angreifer von „außen“, Querulanten, Spinner, Verblendete, Verräter am Volk und der eigenen Kultur sowie Opfer der liberalen Propagandamaschine gibt es schließlich mehr als genug. Und wie sonst, außer durch einen starken Mann, der alle Fäden in der Hand hält, kann man den vielfältigen Bedrohungen von innen und außen entschlossen und wirkungsvoll entgegentreten? Im Dauerstreit befindliche Parlamente geben da ein viel zu widersprüchliches und schwaches Bild ab. Individualrechte werden abgelehnt, da sie politisches Durcheinander und Abweichlertum ermöglichen und fördern. Entschlossenes Durchgreifen – eine weitere Vorstellung, die alle Rechtspopulisten eint.

So, jetzt kennen Sie meine Antwort auf die eingangs gestellte Frage nach den ideologischen Gemeinsamkeiten der diversen Spielarten des Rechtspopulismus. Ich lade meine Leser ein, selbst weitere Beispiele zu suchen und in das angebotene Analyseraster einzuordnen. Ich selbst widme mich der nächsten Leitfrage: Warum ist dieses rechtspopulistische Gebräu gerade während der letzten Jahre so attraktiv geworden?

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache

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PD Dr. Andreas Edmüller, 21. September 2019