Tag: 4. März 2021

Während ich eigentlich schon den Schluss dieser Verfassungsschutz-Reihe schreiben wollte, überboten sich Forderungen von allen Seiten nach staatlichen Maßnahmen gegen diverse Verschwörungstheoretiker, die bundesweiten Querdenker, Corona-Leugner usw. Bundesfamilienministerin Giffey forderte z.B. klar und unmissverständlich eine Beobachtung der Querdenker:  Angesichts der vielen Todesfälle habe sie kein Verständnis für Corona-Demonstranten.1)Alexander Eydlin: Franziska Giffey will Beobachtung von QuerdenkernRead More

Unterschiedliche Akteure haben in letzter Zeit immer wieder zum Widerstand gegen die Corona-Diktatur aufgerufen. Ich will mich damit gar nicht lange aufhalten, denn das Infektionsschutzgesetz ist tatsächlich eine Art Notstandsgesetz. Es regelt einen gefährlichen Zustand mit dem Ziel, die Gefährdung der Bevölkerung zu minimieren. Dabei werden kurzfristig unter Anleitung von Fachleuten bestimmte Grundrechte eingeschränkt oderRead More