Der Liberalismus und die Grundrechenarten

Oft werde ich in Diskussionen mit folgendem Einwand konfrontiert:

In der Theorie hört sich das mit dem klassischen Liberalismus ja gut an – aber im Grunde ist so ein karger Staat absolut unrealistisch.

Hört sich gut an, hat aber einen großen Haken. Völlig unrealistisch ist nämlich gerade die Vorstellung, unser Wohlfahrtsstaat sei ein stabiles Modell für die Zukunft. Wer die Grundrechenarten beherrscht, wird schnell einsehen, dass der Weg unseres Staates hin zum klassischen Liberalismus ohne ernsthafte Alternative ist. Viel wichtiger und dringender ist eigentlich die Frage, wie wir diese Entwicklung möglichst elegant hinbekommen – und diese Diskussion führen wir noch gar nicht! Dass wir das aber tun sollten – davon möchte ich den Leser überzeugen.

Wie sehen die Zahlen aus?

• Die aktuelle Staatsverschuldung Deutschlands beträgt etwa 2150 Milliarden Euro.¹⁾„Meine“ Zahlen lassen sich im Internet leicht überprüfen.
• Unser BIP beträgt etwa 2900 Milliarden Euro.
• Der Bundeshaushalt für 2016 beträgt etwa 312 Milliarden Euro.
• Die Gesamthaftung Deutschlands im Rahmen der EU lässt sich mit etwa 300 Milliarden Euro veranschlagen.
• Die klassischen wohlfahrtsstaatlichenTeilhaushalte der Ministerien für Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Gesundheit und Familie belaufen sich in Summe auf etwa 168 Milliarden. In einigen anderen Teilhaushalten sind weitere Ausgaben für „Umverteilungs- und Subventionsbelange“ enthalten (Entwicklung, Landwirtschaft etc.).
• Die Haushalte von Ländern, Kreisen und Kommunen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Das Gesamtbild ist unabhängig von einer Auf- oder Abrundung klar:

• In Bezug auf das BIP ist Deutschland mit mehr als 75% verschuldet; die Maastricht-Kriterien erlauben maximal 60%.
• Der Löwenanteil des Bundeshaushalts dient der Umverteilung im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ bzw. des Wohlfahrtsstaates.
• Aktuell ist der Schuldendienst eher „harmlos“. Der Grund sind die extrem niedrigen Zinsen. Aber auch diese werden wieder steigen …
• … und auch die nächste Wirtschaftsflaute wird kommen: Weniger Steuern, mehr Empfänger von Sozialausgaben etc.
• Die Gesamtlast aus Steueren und Abgaben für den normalen Bürger ist jetzt schon sehr hoch und frisst – Stichwort Kalte Progression – für die meisten Erwerbstätigen seit Jahren jede Lohn- und Gehaltserhöhung auf.

Wie sieht die Herausforderung aus?

Die Kernaufgabe des klassisch liberalen Staates ist die Garantie der inneren und äußeren Sicherheit, des Eigentums sowie der Freiheit für jeden Bürger. Das ist die Grundeinsicht der Aufklärung, auf der unsere politische Kultur beruht. Die wohlfahrtsstaatliche Verzettelung hat dazu geführt, dass der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben nicht mehr gut genug erfüllen kann. Während der letzten Jahre und vor allem Monate ist (endlich) sehr vielen Bürgern klar geworden, dass es um unsere innere und äußere Sicherheit aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung und Vernachlässigung schlecht bestellt ist. Genau deshalb wird aktuell über eine signifikante Aufstockung der Mittel für Polizei, Justiz und Bundeswehr diskutiert:

• In einem ersten Wurf wurde in Berlin bereits eine Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen beschlossen.
• Der Seeheimer Kreis (SPD) hält folgendes für nötig: 20000 Stellen für die Bundespolizei, 6000 für den Zoll, 23000 für die Bundeswehr und 400 für das BKA.²⁾Wir haben ein Vollzugsproblem. 2.2.2016, Tagesschau.de
• Dazu werden noch Stellen in der Justiz kommen müssen.
• Die Ausrüstung unserer Polizei ist zum großen Teil veraltet; auch hier gibt es erheblichen Investitions- und Nachholbedarf.
• Gleiches gilt für die Bundeswehr. Deren Haushalt wird sich enorm erhöhen, wenn wir endlich eine Gesamtstrategie mit Kernauftrag und entsprechender Ausstattung beschließen. Und das wird sich nicht vermeiden lassen. Alleine schon aus Respekt vor den Soldaten, die ihr Leben riskieren.

Wir sollten darüber hinaus nicht vergessen, dass im Wohlfahrtsstaat seit langem konsequenter Raubbau an der staatlichen Infrastruktur, also an unserem Vermögen, betrieben wird. Jahrelang wurde umfassender Verschleiß in Kauf genommen. Der miserable Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen ist jedem von uns sehr gut bekannt. Auch hier muss in Zukunft signifikant investiert werden – alleine schon aus Gründen des Werterhalts.

Wie sieht die Lösung aus?

Diese Frage ist eine rhetorische. Denn niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass innere und äußere Sicherheit die Grundlage für alles andere sind.  Auch im Wohlfahrtsstaat. Also:

• Neue Schulden verbieten sich, wenn wir auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl gegenüber unseren Nachkommen haben.
• Wir müssen die Mittel des Gesamthaushaltes signifikant anders als bisher auf die einzelnen Aufgabenbereiche verteilen, um die nötigen Investitionen in innere und äußere Sicherheit vornehmen zu können.
• Das ist aber nur über eine sehr weitgehende und langfristig angelegte Reduzierung der „sozialen“ Ausgaben möglich; die anderen Haushaltposten sind dafür grundsätzlich viel zu klein.
• Kurz: Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden wir uns aus der Sackgasse Wohlfahrtsstaat befreien und uns hin zum klassisch liberalen Minimalstaat entwickeln müssen. Und das, ob wir wollen oder nicht – die Arithmetik lässt sich nicht durch Beschlüsse des Bundestages außer Kraft setzen.
• Noch kürzer: Der Wohlfahrtsstaat in Deutschland ist nach 45 Jahren verantwortungs- und konzeptionslosen Sozialkonsums ziemlich am Ende. Staaten wie Italien, Frankreich und Griechenland sind uns in dieser Entwicklung ein gutes Stück voraus – aus ihren Fehlern sollten wir lernen.

Was ist zu tun?

Ganz einfach:

• Wir brauchen endlich einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens zur Gültigkeit der Grundrechenarten. Mit anderen Worten: Realismus ist unverzichtbar.
• Dann müssen wir uns im gesellschaftlichen Konsens ein Konzept überlegen, wie wir Schritt für Schritt die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat zurückschrauben und in Sicherheit investieren können. In welcher Reihenfolge fahren wir welche Aspekte des Wohlfahrtsstaates zurück?
• Das kann nicht durch eine liberale Partei mit vielleicht 8 oder 12 Prozent Stimmenanteil geleistet werden. An diesem Strang müssen alle ziehen: Die „bürgerlichen“ Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber. Nur so können wir die unbedingt nötigen und vor allem langfristig wirkungsvollen Strukturreformen umsetzen.
• Also: Wie sich das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik seit Jahrzehnten hin zu einem linken Kollektivismus verschoben hat, müssen wir uns jetzt langfristig hin zum liberalen Individualismus bewegen.
• Das wird ziemlich unbequem – aber wie sähe denn angesichts der nüchternen Zahlen und Daten eine realistische Alternative aus? Wollen wir wirklich den Weg Frankreichs, Italiens oder Griechenlands gehen?

PD Dr. Andreas Edmüller, 6. Februar 2016