Rechtspopulismus eindämmen: Was tun? (Teil 4)

In Teil 1 habe ich zwei Argumentationsstrategien gegen den Rechtspopulismus näher untersucht und erklärt, warum sie nicht funktionieren: Ausgrenzen und Ermahnen. In Teil 2 standen zwei eher handlungsorientierte Ansätze im Mittelpunkt: Wohlfahrtsstaat ausbauen und rechtspopulistische Positionen übernehmen. In Teil 3 habe ich gezeigt, dass und warum auch die Forderung nach mehr Demokratie dem Rechtspopulismus direkt in die Hände spielt. 

Jetzt ziehe ich die Lehren aus diesen verfehlten Ansätzen und entwickle die Grundzüge einer wirkungsvollen und im Prinzip realistischen Strategie gegen den Rechtspopulismus. Dabei spielt die Einsicht, dass der klassische Liberalismus der eigentliche Feind des Rechts- und Linkspopulismus ist, natürlich eine wichtige Rolle. Und deshalb gleich die wichtigste Erkenntnis vorweg: 

• Ohne eine ehrliche und entschlossene Rückbesinnung auf die Werte des klassischen Liberalismus werden wir den Rechtspopulismus nicht dauerhaft eindämmen können.¹⁾https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/warum-es-nicht-ohne-liberalismus-geht/

Wir sollten den Rechtspopulismus und seine Positionen konsequent in die Diskussion mit einbeziehen

Ausgrenzen, Verzerren und Ausschimpfen funktionieren nicht – das habe ich in Teil 1 gezeigt. Diese Taktik macht es den Rechtspopulisten leicht, ihre politischen Positionen, Argumente und Kritik „am System“ der detaillierten Diskussion zu entziehen und eine Opferrolle einzunehmen. 

• Wir sollten genau das Gegenteil tun, mit den Rechtspopulisten diskutieren und sie wie alle anderen politischen Kräfte einladen, ihre Positionen und Lösungsvorschläge darzustellen und zu begründen. 

• Wir sollten dann diese Positionen und Argumente genau, sachlich und rational durchleuchten.²⁾Der bayerische Fachausdruck dafür lautet abfieseln. 

Warum schlage ich das vor? 

Genau in dieser kontroversen und fairen Diskussion besteht ja eine der wesentlichen Stärken der offenen Gesellschaft. Ich möchte noch einmal an John Stuart Mill erinnern: Diese Diskussionen sind wichtig, damit Irrtum und Pseudo-Argumente für möglichst viele offengelegt und von möglichst vielen erkannt werden. Aber auch die Wahrheit und gute Argumente müssen immer wieder verankert, wachgehalten und gestärkt werden. Genau darin liegt doch die Erklärung dafür, dass totalitäre Regime die Diskussions- und Meinungsfreiheit stark einschränken oder gleich ganz verhindern: Sie haben schlicht und einfach Angst davor!

Zur Verdeutlichung zwei Beispiele:

• Die AfD ist sehr kritisch gegenüber der Rolle der USA und der Türkei, findet Trump, Putin, Johnson und Assad (irgendwie) gut und mag Erdogan nicht.³⁾Stand Februar 2020. Lassen wir doch die AfD im Detail erklären, wie diese und andere Bausteine sich zu einer sinnvollen und belastbaren außenpolitischen Strategie zusammenführen lassen, die sich im Spannungsfeld von EU, China, NATO und wechselnden Männerfreundschaften der oben Genannten bewähren könnte.

• Die AfD hat bis heute keine sinnvollen Positionen zu vielen wichtigen Fragen entwickelt, z.B. zur deutschen Wirtschaftspolitik im Rahmen von EU, Globalisierung und zunehmendem Protektionismus. Sie ist ganz einfach völlig blank zu diesem für unsere Existenz extrem wichtigen Thema. In einer stark bejubelten Rede hat z.B. Herr Höcke als Lösungsansatz vorgeschlagen, unsere Exporte stark zurückzufahren, weil wir damit nur unseren Reichtum ins Ausland schaffen würden.⁴⁾So etwa ab Minute 34 lässt Herr Höcke uns an dem bunten Strauß seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Einsichten teilhaben: https://www.youtube.com/watch?v=VOglFQP-c48 Mein Vorschlag: Lassen wir ihn doch in aller Ruhe erklären, wer in Deutschland in Zukunft die ganzen Autos kaufen soll, die VW, Daimler, Audi und BMW zur Zeit noch weltweit verkaufen – ganz zu schweigen von den anderen Exportgütern, an denen ein großer Teil unseres Wohlstandes hängt. Fragen wir doch einfach ruhig, sachlich und hartnäckig nach, welche Auswirkungen seine Ideen für unsere Wirtschaftsleistung, den Handel mit anderen Ländern, den Bundeshaushalt und davon abhängig z.B. für die Rente haben werden. Laden wir doch Herrn Höcke ein, seine Thesen zur Wirtschaft mit Zahlen, Statistiken und Modellen zu untermauern!

Durch die Strategie, sie in die rationale Diskussion zu zwingen, entsteht einerseits deutlich erhöhter Begründungs- und Rechtfertigungsdruck für die Rechtspopulisten. Die Folge: Sie müssen weg von oberflächlichen und vereinfachenden Parolen. Andererseits müssen sie dann zu Themen inhaltlich Stellung beziehen, die sie bis heute verständlicherweise meiden. 

Das Resultat: Man wird schnell merken, dass sehr oft außer emotional gefärbten Phrasen, vagen Schlagworten oder unrealistischen Patentlösungen Nichts im Angebot ist. Und wenn sie ständig versuchen, sich mit bekannten Manövern wie Aussage-, Interview- und Diskussionsverweigerung zu entziehen, ist es schwer, glaubwürdig bei der Opferrolle zu bleiben. Wer höflich zu einer Diskussion eingeladen wird, dann aber nicht kommt, Nichts beizutragen hat, beleidigte Leberwurst spielt oder nur herumstänkert, kann sich nicht beschweren.

Dieses konsequente Einbeziehen in eine kompetente Diskussion macht es den Rechtspopulisten schwer, ihre politische Taktik umzusetzen:

• Schritt 1: Das bestehende System soll durch harte, beständige und unnachgiebige Kritik diskreditiert werden. Wenn wir die Kritik auf ihre konkreten Konzepte und Lösungsvorschläge richten, dann wird auf rationaler Ebene schnell klar, wie wenig die Rechtspopulisten inhaltlich anzubieten haben. 

• Schritt 2: Die kritisierten Schwachstellen werden als irreparables Systemversagen interpretiert. Kritische Diskussionen unter Einbeziehung der AfD werden zum einen oft zeigen, dass es eine schmerz- bzw. investitionsfreie Patentlösung für viele Problemkreise gar nicht gibt – und dass das nicht (immer) „am System“ liegt. Zum anderen wird deutlich, dass die AfD selbst ein massives System-Problem hat: Eine Partei oder Bewegung, die nicht in der Lage ist, verständliche und realistische Lösungen für entscheidende Zukunftsfragen zu entwickeln, leidet an Systemversagen.

• Schritt 3: Die eigene Partei oder Bewegung wird als einzig mögliche Rettung verkauft. Je mehr Schwachstellen der AfD in diesen kritischen Diskussionen aufgedeckt werden, desto unplausibler wird ihr Anspruch Retter in der Not zu sein. 

Mir ist durchaus klar, dass diese Taktik lediglich ein Baustein von mehreren und in ihrer Wirkung begrenzt ist. Selbst wenn es besser klappen sollte als bisher, so werden diese Diskussionen die Anhänger der Rechtspopulisten nicht übermäßig beeindrucken: Nationalisten und Rassisten, überzeugte EU-Feinde und Trump-Gläubige sind in der Regel immun gegen vernünftige Argumente. Gleiches gilt für ihre linken Brüder und Schwestern im Geiste bzw. Nicht-Geiste.⁵⁾In diesem Zusammenhang darf auch die religiöse Fraktion nicht unerwähnt bleiben – das wären dann die Brüder und Schwestern im Heiligen Geiste. 

• Man kann aber, erstens, potentielle Sympathisanten erreichen, die für Argumente noch zugänglich sind. So ließe sich der Zulauf für die Rechtspopulisten eindämmen.

• Zweitens führt diese Taktik wahrscheinlich zu einer klaren und begründeten Positionierung aller Beteiligten. Davon kann unsere politische Kultur nur profitieren. 

• Drittens verspreche ich mir davon einen wesentlich realistischeren Blick auf die konstruktiven Handlungs- und Einflussmöglichkeiten „der Politik“ oder „des Staates“. Diese werden nämlich weithin stark überschätzt bzw. viel zu optimistisch dargestellt.

• Viertens sollte man den Eindruck nicht unterschätzen, den die „argumentative Lufthoheit“ in der öffentlichen Debatte auf die große Mehrheit der Bürger macht. 

Das größte Hindernis sehe ich darin, dass wir leider nur wenige Politiker und Journalisten haben, die über das notwendige Wissen und die argumentative Kompetenz verfügen, um den Rechtspopulismus konsequent zu entzaubern. Zu oft bleiben Analyse und Kritik an der publikumswirksamen(?) Oberfläche, zu oft teilt man im Grunde bestimmte Überzeugungen wie Nationalismus, Angst vor Marktwirtschaft oder „Überfremdung“, zu oft hat man die selben unrealistischen Vorstellungen zum „gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch der Politik“ … und das führt zum nächsten Baustein meiner Strategie.

Wir sollten die ideologischen Grundlagen und Schlüsselbegriffe des Rechtspopulismus klar herausarbeiten und zerlegen

Der Appell an Vernunft, Wahrheit, Toleranz und Freiheitsrechte funktioniert nicht – das habe ich in Teil 1 begründet. Wir erlauben es den Rechtspopulisten damit nur, mit ihrer Kritik an diesen Werten und deren oft selbst ernannten Vertretern jederzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der politischen Diskussion zu stehen und sich in der Offensive zu tummeln. 

Wir sollten genau das Gegenteil tun und die kommunitaristischen Pseudo-Werte wie die eines „kulturell kompakten“ oder nationalistisch-rassistischen Staatsvolkes, dem Vorrang „des Volkes“ und dessen „Wohl“ vor dem Einzelnen, der Gebundenheit an „traditionelle“ Lebensformen wie die „christliche Ehe“ oder – ganz pragmatisch – einer gegen „schädlichen internationalen Wettbewerb“ abgeschotteten Wirtschaft auf den Prüfstand rationaler Kritik stellen. Dadurch entsteht Begründungs- und Rechtfertigungsdruck für die Rechtspopulisten – und dem können sie nicht standhalten.⁶⁾Um Missverständnisse zu vermeiden: Die gleiche Vorgehensweise empfehle ich für die sozialistischen Wahnideen der Linkspopulisten.

Kurz: Wir sollten den Rechtspopulismus ernst nehmen und nicht nur seine politischen Lösungsvorschläge und Analysen, sondern auch seine ideologischen Grundlagen und Schlüsselbegriffe kritisch begutachten. 

Das Resultat: Auf rationaler Ebene wird schnell klar, wie intellektuell windig und moralisch fragwürdig die ganzen kommunitaristischen Konzepte wie Nationalismus, Rassismus, Leitkultur oder traditionelle Lebensform(en) sind. Natürlich kann ich diese Diskussion hier nicht führen – die folgenden Beispiele können aber als erste Plausibilisierung dienen:

• Die Rede von einer deutschen (Leit-)Kultur mag zwar viele emotional ansprechen, ist in ihren Inhalten aber hoffnungslos vage und unklar. Gerade große kulturelle Leistungen und Errungenschaften sind sehr oft das Resultat zahlreicher Einflüsse aus vielen verschiedenen Richtungen. Ohne den Genfer Rousseau, den die Franzosen übrigens als einen der ihren eingemeindet haben, den Schotten Hume und die antike Stoa hätte Kant sein Werk nicht oder ganz anders geschrieben. 

• Bei naturwissenschaftlichen Leistungen ist das ebenso offensichtlich: Ohne  Euklid (vermutlich Alexandria in Ägypten), den Florentiner (oder „Italiener“?) Galilei, den Preußen Kopernikus, den Schwaben Kepler und den Franzosen Descartes hätte der Engländer Newton seine Principia höchstwahrscheinlich nicht schreiben können. Auch nicht ohne die mathematischen Vorarbeiten arabischer Gelehrter. Ein Blick auf die besten Universitäten der Welt, deren Lehrpersonal und Forschungsgruppen macht diese Selbstverständlichkeit anschaulich: Internationalität ist in der Forschung das dominante Kooperations- und Erfolgsprinzip.⁷⁾https://home.cern

• Unsere Alltagskultur ist oft wesentlich variabler, vielfältiger und weniger stabil, als das viele Rechtspopulisten zu glauben scheinen. Das Verhältnis von Mann und Frau hat sich z.B. in wenigen Jahrzehnten drastisch verändert – welche Stadien und welche Facetten dieser Entwicklung sind „kulturell richtig“ und welche eine Abweichung? 

• Und warum sollten weitere Entwicklungsschritte und Veränderungen als „kulturwidrig“ abgelehnt werden? Die Überwindung der Sklaverei war zwar kulturell betrachtet etwas Neues, trotzdem eine gute Idee. Gleiches gilt für die Säkularisierung: Wollen wir wirklich zurück zu einer „Kultur“, in der die christliche Religion viel mitzureden hat? Wäre es nicht vielmehr wünschenswert, das Projekt der Säkularisierung entschlossen weiterzuführen?⁸⁾Andreas Edmüller: Die Legende von der christlichen Moral. Warum das Christentum moralisch orientierungslos ist. Marburg, 2015.

• Den enormen Zuwachs an Wohlstand, Lebenserwartung, Gesundheit und Bildung für einen großen Teil der Menschheit im letzten Jahrhundert verdanken wir sehr stark der zunehmenden Auflösung nationaler Kategorien und Beschränkungen. Schauen Sie doch, warum die deutschen Unternehmen in DAX, MDAX und SDAX so erfolgreich sind: Globalisierung, Internationalisierung, Offenheit und Lernbereitschaft sind dafür die Grundvoraussetzungen! Schlimm wird es hingegen, wenn man von der Globalisierung nicht erfasst wird oder sich bewusst dagegen abschottet, um sich in der eigenen Nationalkultur zu gefallen.⁹⁾Diese Zusammenhänge werden hier sehr gut herausgearbeitet: Daron Acemoglu und James A. Robinson: Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity and Poverty. London, 2013.

• Richtig unterhaltsam wird die Diskussion mit Rechtspopulisten, wenn es um die von ihnen mit Liebe und Hingabe gepflegten Verschwörungstheorien wie z.B. den Unfug von der Umvolkung geht.¹⁰⁾https://blog.projekt-philosophie.de/argumente-check/wie-diskutiere-ich-mit-verschwoerungstheoretikern-und-anderen-spinnern/

Das sind nur wenige Beispiele – sie zeigen aber, wie diese Diskussion geführt werden müsste und warum sie die Rechtspopulisten schnell und gründlich in die Bredouille und in die Defensive bringen wird. 

Also: Wenn wir kompetente und systematische Kritik auf die ideologischen Grundlagen und Schlüsselbegriffe des Rechtspopulismus richten, dann wird auf rationaler Ebene schnell klar, wie fragwürdig dieses Gebräu an Nationalismus, Rassismus, Feindbildern, Verschwörungstheorien und Patentlösungen ist. 

• Warum bauen wir nicht Druck auf die AfD auf, ihre Grundlagen in einer ruhigen und sachlichen Diskussion verteidigen zu müssen? 

Sie können das doch nicht! Von einem leistungsfähigen System als Alternative zum liberalen Rechtsstaat kann bei rationaler Betrachtung nicht die Rede sein.

Das Problem bei der Umsetzung dieser Taktik hat meine Analyse aber leider auch aufgedeckt: Viele politische Gegner des Rechtspopulismus hängen selber diversen kommunitaristischen Ideen an.¹¹⁾https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-die-selbstschwaechung-des-staates-teil-3/ Deshalb können sie diese Diskussionen mit der AfD nicht mit Glaubwürdigkeit und inhaltlichem Biss führen. Und genau deshalb bleiben diese Diskussionen zu oft auf Oberflächlichkeiten, Phrasen oder politische Stilfragen begrenzt und tun den Rechtspopulisten nicht weh.

Mein Fazit

• Wir sollten ohne Berührungsängste die kritische und professionelle Diskussion mit den Rechtspopulisten suchen und sowohl ihre konkreten Positionen und Lösungsvorschläge als auch ihre ideologischen Grundlagen sehr genau beleuchten. Beide werden eine rationale Prüfung nicht überleben.

• Dabei geht es vor allem darum, die Oberhand in der öffentlichen Debatte zu gewinnen, potentielle Sympathisanten der Rechtspopulisten ins Grübeln zu bringen, das Erfolgsmodell des liberalen Rechtsstaates zu klären und offensiv zu vertreten. 

• Dazu sind natürlich auch die „Intellektuellen“ und  „geistigen Eliten“ gefragt. Wo sind die eigentlich in der ganzen Debatte? Speziell von den Philosophen ist da sehr wenig zu sehen und zu hören …

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache

Falls Ihnen unser Blog gefällt – bitte empfehlen Sie uns in den sozialen Medien weiter.

PD Dr. Andreas Edmüller, 22. Februar 2020