Rechtspopulismus eindämmen: Was funktioniert nicht? (Teil 2)

In Teil 1 habe ich zwei Argumentationsstrategien gegen den Rechtspopulismus näher untersucht und erklärt, warum sie nicht funktionieren. In diesem Teil nehme ich mir zwei eher handlungsorientierte Ansätze vor und zeige, warum auch sie nicht geeignet sind, dem Rechtspopulismus wirkungsvoll zu begegnen. 

Das Verteilen sozialer Wohltaten und der immer weitere Ausbau des Universalstaates funktionieren nicht

Gleich nach dem alarmierenden Wahlergebnis in Thüringen wurden Stimmen laut, man habe den Osten offenbar vernachlässigt und müsse sich der diversen Missstände jetzt – endlich? – entschlossen annehmen.¹⁾https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-zur-wahl-thueringen/ Genannt wurden und werden die üblichen Kümmernisse:

• Niedrigere Renten und Löhne als im Westen, schlechtes Internet, Überalterung vieler Dörfer und deren schlechte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Angst vor Flüchtlingen und Überfremdung, die ganzen Wessi-Witze über die Ossis, die Flucht der jungen Frauen in den Westen, woher wiederum die ganzen Führungskräfte kommen – und überhaupt wolle niemand die nach wie vor geknechteten Ossis verstehen … 

… also die ganze Jammer-Litanei, die wir seit Jahrzehnten zu hören bekommen. Auch die Erfolge der AfD im Westen werden gerne mit sozial abgehängten Protestwählern erklärt.²⁾Zur Erinnerung: Das ist falsch – die AfD hat Wähler in allen sozialen Schichten und ihren Schwerpunkt nicht bei den sozial Schwachen. https://www.iwd.de/artikel/der-afd-waehler-ein-typ-von-nebenan-395823/

Das Problem dieses Ansatzes ist offensichtlich: Die neuen Bundesländer sind nachweislich die großen materiellen und sozialen Profiteure des umfangreichsten friedlichen Finanztransfers der Menschheitsgeschichte und haben in relativ kurzer Zeit enorm aufgeholt.³⁾Hier die Zahlen: https://www.bundestag.de/resource/blob/550094/8e17e37a176c0f9c69150314bed6894d/WD-4-033-18-pdf-data.pdf Nirgendwo in Europa hat der Universal- und Wohlfahrtsstaat mehr für die Bürger getan. 

Das politische Ergebnis dieser enormen Anstrengungen ist leider auch bekannt: Die AfD – und zwar gerade ihr extrem rechter „Flügel“ – blüht und gedeiht! Warum also ein Verstärken genau des Ansatzes, der ganz offensichtlich dem Rechtspopulismus das Feld bereitet hat, diesen auf einmal wirkungsvoll eindämmen sollte, bleibt ein Geheimnis. 

Anschaulich ausgedrückt: Wenn man ein Problem durch einen bestimmten Lösungsansatz  30 Jahre lang nicht aus der Welt schaffen kann und es dadurch sogar stetig verschlimmert, dann sollte man sich von diesem Lösungsansatz verabschieden und sich etwas anderes einfallen lassen.

Warum funktionieren das Verteilen sozialer Wohltaten und der Ausbau des Universalstaates nicht?

Ganz einfach: Es geht dem Rechtspopulismus in erster Linie gar nicht um soziale oder materielle Missstände, sondern um gefühlte Gerechtigkeitsdefizite. Was heißt das?

Meine Analyse hat gezeigt, dass der Rechtspopulismus einen relativ klar beschreibbaren, rechts-kommunitaristischen ideologischen Kern hat.⁴⁾https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-die-ideologische-diagnose-teil-2/ Dieser bestimmt für seine Anhänger, was gerecht und was ungerecht ist. Dieser bestimmt, wer worauf und in welcher Höhe Ansprüche hat – und wer nicht. Und darauf kommt es den Rechtspopulisten an.

Zur Veranschaulichung ein paar konkrete Beispiele: 

• Alle Zahlen und Prognosen zeigen, dass der Brexit zu wirtschaftlichen und sozialen Abstrichen führen wird, die in Großbritannien vor allem die „working class“ treffen werden. Jeremy Corbyn und Labour haben ihre Strategie im letzten Wahlkampf genau darauf abgestimmt – und damit eine historische Niederlage eingefahren. Sie haben nicht erkannt, dass sie gegen einen extrem stark ausgeprägten Nationalismus angetreten sind, der so gut wie alle sozialen Missstände als Ungerechtigkeiten erklärt, die man vom „Sklavenhalter EU“ erleiden und erdulden muss(te). Kurz: Nicht die sozialen Fragen sind das Kernproblem, sondern die vermeintlich zugrundeliegenden schreienden Ungerechtigkeiten, denen die aufrechten Briten von Seiten der niederträchtigen EU ausgesetzt waren und sind. Und auf diese hatte Boris Johnson mit dem Brexit eine klare und kernige Antwort: Raus aus der Sklaverei – auch wenn es hart wird! Anders ausgedrückt: Die Brexiteers nehmen finanzielle und wirtschaftliche Nachteile bewusst in Kauf, um wieder Gerechtigkeit herzustellen (bzw. das, was sie dafür halten).⁵⁾Meine Analyse zum Brexit: https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/warum-ich-fuer-einen-maximal-harten-brexit-bin/

• Trump beherrscht dieses Spiel mit nicht durchdachten Gerechtigkeits-Emotionen auch gut: Er sucht sich regelmäßig Sündenböcke für soziale und wirtschaftliche Missstände und prügelt dann auf diese ein. Aktuell sind das z.B. China, die EU, die Mexikaner und Kanadier, die deutschen Autobauer, die Demokraten. Er erklärt deren zutiefst unfaire und hinterhältige Machenschaften zur Ursache aller Probleme der USA und wird gewählt, weil er was gegen die ganzen Gauner tut. Ob sich dadurch die Lage tatsächlich verbessert, ist seinen Wählern offensichtlich egal: Die astronomische Staatsverschuldung (die allermeisten Wähler verstehen die Thematik und deren Relevanz für sie schlicht und einfach nicht), ein immer weiter zerfallendes Bildungswesen (In der Bibel steht alles, was man wissen muss und außerdem gibt es an den staatlichen Schulen Sexualkunde und Darwinismus!), Preissteigerungen und Einkommensausfälle durch Wirtschaftssanktionen (Hauptsache, wir zeigen es denen jetzt mal!) und eine sich rapide vertiefende und vor allem bösartige Spaltung der Gesellschaft (Endlich wird wieder deutlich, dass die USA eine weiße und christliche Nation sind!) sind keine Themen, die Trump bei der nächsten Wahl gefährlich werden können. Im Gegenteil: Seine Wähler sehen in ihm jemand, der entschlossen gegen „Ungerechtigkeiten“ und die daran Schuldigen kämpft.

• Ähnliches gilt für die Wähler der AfD. Für diese ist das eigentliche Problem z.B. nicht die Höhe von Lohn oder Rente, sondern dass die ganzen Ausländer und Flüchtlinge alles geschenkt bekommen – obwohl sie im rechts-kommunitaristischen Weltbild keinerlei Ansprüche geltend machen können: Sie „gehören nämlich nicht dazu“. Das ist aus rechtspopulistischer Sicht der eigentliche Skandal: Wir bekommen nicht mehr, weil die da oben es an irgendwelche anderen verschleudern, die keinen Anspruch darauf haben! Und da wir in Deutschland ja aus Sicht des Rechtspopulismus wieder eine kompakte Volksgemeinschaft haben (sollten), ist es natürlich auch ein Skandal, dass Vater Staat sich nicht um alle „seine Kinder“ gleichermaßen intensiv kümmert, sondern seine „Wessi-Kinder“ scheinbar bevorzugt.⁶⁾Diesem Themenkomplex habe ich mich in meiner Analyse ausführlich gewidmet; Stichwort Infantilismus. https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-die-reaktion-der-buerger-auf-die-selbstschwaechung-des-staates-teil-4/

Vor diesem Hintergrund ist klar, warum weitere Umverteilungsmaßnahmen und Aufbauprogramme Ost völlig ungeeignet sind, die AfD einzudämmen: Umverteilung trifft nicht den Kern des Problems – der liegt nämlich in der gefühlten Ungerechtigkeit. 

Deshalb sehen die allermeisten Sympathisanten und Wähler der AfD in weiteren „sozialen Wohltaten“ keine Wiederherstellung der Gerechtigkeit, sondern einen plumpen Bestechungsversuch. Und der macht sie vermutlich noch wütender auf „das System“, als sie eh schon sind. 

Kurz und bündig: Der Rechtspopulismus ist im Grunde eine politisch-ideologische Bewegung und keine soziale. Es geht in erster Linie um „Gerechtigkeit“, nicht um ein bisschen mehr Wohlstand. 

• Wer den Rechtspopulismus wirkungsvoll eindämmen und vielleicht sogar zurückdrängen will, muss entschlossen und überzeugend die Gerechtigkeitsdebatte führen. 

• Das Problem dabei: Dazu ist aktuell nur der Liberalismus in der Lage – aber auf den hat man sich ja schon seit langem als Sündenbock für sämtliche Missstände des Universums geeinigt.

Mein Fazit

Man wird mit dem wohlfahrtsstaatlichen Standard-Ansatz der Umverteilung der AfD weiter in die Karten spielen und sie bei der Umsetzung ihrer Taktik unterstützen:⁷⁾https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-die-saga-vom-staats-und-systemversagen-teil-5/

• Schritt 1: Das bestehende System soll durch harte, beständige und unnachgiebige Kritik diskreditiert werden. Mit Umverteilen reagiert „das System“ gerade nicht auf die von der AfD kritisierten Gerechtigkeitsdefizite. Diese bleiben bestehen. Deren Anhänger und Sympathisanten sehen darin einmal mehr die Bestätigung ihrer Kritik, dass „wir“ von „denen da oben“ ungerecht behandelt bzw. nicht verstanden werden.

• Schritt 2: Die kritisierten Schwachstellen werden als irreparables Systemversagen interpretiert. Aus Sicht der AfD ist „das System“ weder willens noch in der Lage, die offensichtlichen Ungerechtigkeiten entschlossen anzugehen.

• Schritt 3: Die eigene Partei oder Bewegung wird als einzig mögliche Rettung verkauft. Die AfD ist die einzige Partei, die sich mutig und entschlossen für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit einsetzt.   

Die Übernahme rechtspopulistischer Themen funktioniert nicht

Nachdem man nach einiger Zeit gemerkt hat, dass Ausgrenzen und Ausschimpfen seltsamerweise nicht funktionieren, haben viele Politiker es mit einer anderen Methode versucht: Man widmet sich erkennbar ausführlich und volksnah den Themen der Rechtspopulisten, orientiert sich dabei an deren „Lösungsideen“ und hofft so, ihnen Wähler abspenstig zu machen und in der politischen Diskussion wieder Oberwasser zu gewinnen. 

Aber auch diese Taktik funktioniert nicht:

• Nach wie vor gelingt es der AfD mit dem Flüchtlings- und Ausländerthema unsere Diskussionen sehr stark zu bestimmen – obwohl z.B. Seehofer lange versucht hat, ihnen mit einer Strategie der „harten Linie“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er ist dabei sogar ganz offen auf einen so peinlichen wie beschämenden Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel gegangen.⁸⁾Ich nehme an, er wollte mit seinen Unverschämtheiten und Flegeleien die Stammtische im Lande beeindrucken – zumindest das, was er für „den Stammtisch“ hält. Das (vorhersehbare) Resultat: Die AfD hat in Bayern mit 10,2% ein beachtliches Ergebnis bei den Landtagswahlen erzielt – und auch im Bund hat ihr Seehofers Ansatz nicht geschadet.⁹⁾https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018 

• Das ur-populistische Brexit-Thema überdeckt seit Jahren alle anderen politischen Themen in Großbritannien. Camerons Taktik der Entschärfung der englischen Rechtspopulisten durch einen kritischen Kurs gegen die EU in Kombination mit einem Referendum ging bekanntlich völlig schief und kann in ihren Einzelheiten sogar als Lehrstück dafür gelten, wie man Populisten stark macht.

• Ich war 2014 in den Wochen und Monaten vor den Europawahlen im Aostatal in Italien und habe den Wahlkampf hautnah miterlebt.¹⁰⁾Als Skitourengebiet kann man die ganze Gegend uneingeschränkt empfehlen. Bis auf eine relativ kleine Partei hatten sich alle anderen in zum Teil haarsträubend verschwörungstheoretischer Kritik an der EU und speziell an Deutschland und Merkel geübt. Das Resultat: Die Rechtspopulisten, also Lega Nord, waren wieder einmal die großen Gewinner.

Die Übernahme rechtspopulistischer Themen ist brandgefährlich

Was heißt das? Verantwortungsvolle Politik im demokratischen Rechtsstaat sollte ihre Ziele und Vorhaben am langfristig Sinnvollen im Rahmen der Verfassung ausrichten – und nicht an den Themen mit dem gerade größten emotionalen Potential. Die Gefahr einer dauerhaften Orientierung an populistischen Themen liegt auf der Hand: 

• Erstens liefert man so die Gestaltung der politischen Agenda den Rechts- und Linkspopulisten aus und entzieht sich damit der Kernaufgabe professioneller Politik. Ich glaube, wir vernachlässigen jetzt schon zahlreiche Themen, die für unsere Zukunft viel wichtiger, aber emotional weniger ansprechend sind als Flüchtlings- Islamisierungs- und Leitkulturthematik: Die Digitalisierung in ihren vielen Facetten, die extrem wichtige Reform des Bildungssystems, die Architektur und Positionierung der EU im globalen Spannungsfeld mit USA, China und Russland, die Zukunft der NATO und deren Strategie, der seit langem sich abzeichnende Mangel an Fachkräften für unsere Wirtschaft – und den unvermeidbaren aber allseits verweigerten Rückbau des Wohlfahrts- und Universalstaates. Das sind lediglich einige Beispiele dafür, wie es der Rechtspopulismus schafft, seine von einem hohen Maß an Irrationalität und unreflektierten Emotionen geprägten Themen unserem politischen Betrieb aufzudrücken.

• Zweitens zerbröselt durch die Orientierung am Rechtspopulismus unsere politische Kultur. Wenn wir ständig – noch dazu ziemlich oberflächlich, planlos und wirr – über hoch emotionale, stark polarisierende und in ihrer tatsächlichen Priorität ungeklärte Themen „diskutieren“, gehen Gerechtigkeitsverständnis und das Bewusstsein verloren, dass wir in unserer Verfassung eigentlich eine brauchbare und konsensfähige Entscheidungsbasis für strittige Fragen haben.¹¹⁾Diesen Aspekt habe ich in meiner Analyse ausführlich beleuchtet: https://blog.projekt-philosophie.de/liberalismus/rechtspopulismus-verstehen-die-reaktion-der-buerger-auf-die-selbstschwaechung-des-staates-teil-4/

• Drittens macht man dadurch die rechtspopulistischen Themen und Positionen salonfähig. Dazu ein konkretes und trauriges Beispiel: Verstärkt seit der Wahl in Thüringen werden Stimmen in der CDU laut, die AfD als Koalitions- und Kooperationspartner (endlich) zu akzeptieren. Ich halte das für Unsinn. Damit würde die AfD enorm aufgewertet und gestärkt. Und damit hätte die AfD es geschafft – genau nach dem Erfolgsmodell der SED-Nachfolger oder der FPÖ in Österreich – ihren Kampf gegen den Liberalismus und seine Werte von respektabler Warte aus führen zu dürfen. Vor allem aber hätte sie es geschafft, ihr im Grunde verfassungswidriges rechtskommunitaristisches Gesellschaftsmodell als respektable Regierungs-Alternative in die Politik der BRD zu integrieren. Ich möchte das nicht erleben.

Mein Fazit

Den Rechtspopulisten ist dieser Ansatz der Übernahme ihrer Themen natürlich sehr willkommen – man kann sie kaum besser unterstützen. 

• Schritt 1: Das bestehende System soll durch harte, beständige und unnachgiebige Kritik diskreditiert werden. Die Übernahme rechtspopulistischer Themen und Prioritäten ist ein klares Signal dafür, dass die AfD mit ihrer Kritik und ihrer Einnahme der Opferrolle schon immer Recht hatte. Das stärkt sie natürlich enorm.

• Schritt 2: Die kritisierten Schwachstellen werden als irreparables Systemversagen interpretiert. Die Kritik der Rechtspopulisten wird durch Übernahme ihrer Themen automatisch zur Systemkritik aufgewertet. Es entsteht der Eindruck, „das System“ wisse und könne nicht mehr weiter und schwenke deshalb jetzt auf die „neue Linie“ ein.

• Schritt 3: Die eigene Partei oder Bewegung wird als einzig mögliche Rettung verkauft. Über Koalitionen – noch dazu „gegen Links“ – würde die AfD in ihrer Rolle als Retter in der Not eindrucksvoll bestätigt: Aha – ohne die AfD geht es also doch nicht. Die AfD hatte also die ganze Zeit Recht mit ihrer Kritik … dann weiß sie natürlich auch, wie die Probleme gelöst werden können.

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache

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PD Dr. Andreas Edmüller, 6. Februar 2020