Sozialstaat, Altersarmut und Zynismus

Irgendwie rätselhaft, dieser Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit: Wir leben seit Jahrzehnten in einem der ausgefeiltesten Sozialstaaten der Welt, erhöhen jedes Jahr die Sozialausgaben, erhöhen jedes Jahr Steuern und Abgaben, erweitern jedes Jahr sowohl die Palette an staatlichen Eingriffen als auch den Kreis der Empfänger staatlicher Hilfen. Wir strengen uns echt an. Trotzdem wird Altersarmut zum Problem. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen zahlen viele sogenannte Geringverdiener im Laufe ihres Erwerbslebens nicht genug in die staatliche Rentenkasse ein, um im Alter über der Grundsicherung zu liegen. Zum anderen steigt der Anteil der Normalverdiener und Normalbeitragszahler, die nur eine Rente im Bereich von Hartz IV erwarten dürfen (oder knapp darüber – aber das ist dann auch kein Grund zur Freude).¹⁾Warum selbst Durchschnittsverdiener im Alter nur eine Hartz-IV-Rente bekommen. Focus-Online. Montag, 3.11.2014.

Anstatt sich über diesen dynamischen Zuwachs an Gleichheit bezüglich weiter Teile der Bevölkerung zu freuen, sind unsere „Sozialpolitiker“ ob dieser Entwicklung seltsamerweise etwas enttäuscht. Da dieser Personenkreis aber grundsätzlich genau weiß wie die Welt läuft und wer an allem Schuld hat, sind sie nicht über ihre Politik enttäuscht. Die stimmt nämlich. Das weiß man, das fühlt man ganz stark und das sagt ja auch jeder Sozialexperte, den man fragt. Wer was anderes sagt ist entweder kein Sozialexperte oder nicht angemessen betroffen bzw. per se unsozial und deshalb muss man ihn auch nicht fragen.

Sozialstaatliche Aktivitäten gegen Altersarmut

Klar ist selbstverständlich, dass jene Arbeitgeber Teil-Schuld haben, die nur Minilöhne bezahlen. Würden die endlich (!) ihrer sozialen Verantwortung gerecht, dann würden sie einfach die Löhne der Geringverdiener deutlich erhöhen, mehrere Monatslöhne zusätzlich auf den Tisch legen, die Leute in Vollzeit beschäftigen. Und schon könnten diese wiederum höhere Beiträge in die Rentenkassen einzahlen. Ist so logisch wie einfach zu kapieren – deshalb kann dieses Problem mittlerweile auch als durch Frau Nahles gelöst betrachtet werden: Selbstverständlich werden Mindestlöhne hier Abhilfe schaffen. Was denn auch sonst?

Aber man muss als verantwortungsbewusster „Sozialpolitiker“ auch einmal ganz offen und ehrlich die Normalverdiener unter den künftigen Empfängern der Hartz IV-nahen Renten tadeln. Denn ihnen fehlt es häufig am Willen zur privaten Vorsorge. Die lassen es offensichtlich ziemlich krachen, leben in Saus und Braus und denken nicht daran, privat vorzusorgen. Irgendwie unsolidarisch und unsozial. Etwas mehr Betroffenheit und soziale Disziplin sollten da schon sein. Ähnliche Ausführungen bekam man vor Einführung der mittlerweile entzauberten Wunderwaffe Riester-Rente sehr oft zu hören:

 Egal ob Alt-Kanzler Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) oder Horst Seehofer (CSU) – sie alle forderten die Bürger auf, privat für das Alter vorzusorgen.²⁾Das ist eine kranke Entwicklung. Handelsblatt TV Kritik. 13.11.2013.

Auch heute noch hin und wieder:

 „Um die Rentenlücke zu schließen, müssen die vorhandenen Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge genutzt werden“, so auch Benedikt Dederichs vom Sozialverband Deutschland in Berlin.³⁾Altersarmut wirksam vorbeugen. Wirtschaftswoche Online. 11.11.2013.

Die Grünen sind sozial betrachtet auch hier ganz vorne dabei und haben im April 2014 folgende Idee:

Wir fordern die Einrichtung zweier öffentlich-rechtlicher Pensionsfonds nach schwedischem Vorbild: einen Rentenfonds und einen Fonds, der in börsliches wie außerbörsliches Eigenkapital investiert. Diese Pensionsfonds sind das Standardprodukt zur privaten Altersvorsorge und sollen anhand der geltenden Kriterien für die Riester- und Rürup-Altersvorsorge gefördert werden.

Beide Fonds investieren komplett passiv, sie bilden also Marktindizes ab (börsliches Eigenkapital) bzw. investieren breit gestreut in außerbörsliches Eigenkapital. Nachweislich unethisch wirtschaftende Unternehmen wollen wir aufgrund nachvollziehbarer Kriterien von der Veranlagung ausschließen. …

Bei der Anlagestrategie der Pensionsfonds wollen wir uns am schwedischen Modell orientieren. Dort wird die Mischung zwischen den Fonds anhand des Lebensalters der RentensparerInnen ausgestaltet: bis zum 55. Lebensjahr wird zu 100 % in Aktien investiert. Danach wird das Guthaben kontinuierlich bis zur Verrentung in den Rentenfonds umgeschichtet.⁴⁾Beschluss der BAG Wirtschaft und Finanzen, Bündnis 90/Die Grünen – April 2014.

Interessant, dass Staaten als Emittenten von Rentenpapieren offensichtlich nicht unter die Kategorie „unethisch wirtschaftende Unternehmen“ fallen.

Sozialstaatliche Aktivitäten und die Moral

Genau an dieser Stelle wird aus philosophischer Sicht das Realismus-Prinzip des Ought implies Can relevant. Umgangssprachlich ausgedrückt: Regeln, Forderungen und Ratschläge sollten befolgt und umgesetzt werden können. Ein Beispiel: Wer von mir fordert, ich solle die 100 Meter unter 10 Sekunden sprinten, verstößt gegen dieses Prinzip. Wer von mir fordert, ich solle ab sofort an die Götterwelt des Hinduismus glauben ebenfalls: Religiöser Glaube lässt sich nicht bewusst an- oder abschalten. Dieses Realismus-Prinzip ist also im Grunde eine Minimalforderung an Vernunft und Anstand im Miteinander.

Private Vorsorge: Wie soll das gehen?

Der Zusammenhang dieses Prinzips mit dem Thema Altersarmut wird deutlich, wenn wir einen Blick auf die Möglichkeiten finanzieller Vorsorge für Normalverdiener werfen. Traditionellerweise wird mittels Sparbuch, Festgeld, Bundesschatzbriefen, Lebensversicherungen und Pfandbriefen privater Vermögensaufbau betrieben. Aktien sind dafür zu volatil und risikoreich, beides sogar mit zunehmender Tendenz.

Betrachtet man diese Anlageformen näher, so ist leicht zu sehen, dass sie mittlerweile nicht mehr dazu geeignet sind, Vermögen zu mehren oder auch nur zu erhalten. Sparbuch und Festgeld bringen auf absehbare Zeit so gut wie keinen Zins mehr. Es zeichnet sich bereits die Möglichkeit negativer „Strafzinsen“ für diese Formen der Geldanlage ab. Die Rendite deutscher Staatsanleihen ist ebenfalls vernachlässigbar; es gab auch schon Emissionen mit Negativzins. Garantiezins und Rendite von Lebensversicherungen sind an die sicherer Anleihen geknüpft und befinden sich deshalb auch auf Minimalniveau. Bleiben Pfandbriefe: Mit Glück liegt die Rendite knapp über Inflationsniveau. Wie allerdings die letzte Immobilienkrise gezeigt hat, handelt es sich dabei mittlerweile um eine im Vergleich zu früher risikoreiche Anlagevariante, die durchaus im Totalverlust enden kann.

„Sozialpolitiker“ verweisen dieser Tage gerne auf die Betriebsrente als Alternative. Die funktioniert allerdings dann am besten, wenn im Normalfall lange Betriebszugehörigkeit, stetige Gehalts- oder Lohnerhöhung, wenig bis keine Unterbrechung im Erwerbsleben und eine langfristig stabile Unternehmensentwicklung gegeben sind. Genau diese Faktoren bauen sich aber rapide ab. In Zukunft wird es häufiger einen Wechsel des Arbeitgebers geben, ein „bunteres“ Erwerbsleben und ein dynamischeres Auf und Ab für die meisten Unternehmen – und die sozialstaatlich verordnete „kalte Progression“ wird weiter Gehalts- und Lohnerhöhungen auffressen. Zudem muss ja auch das Kapital der Betriebsrentenkassen angelegt und vor Wertverfall geschützt werden; siehe oben. Also: Funktioniert irgendwie auch nicht so toll. Ach ja, Gold hätte ich beinahe vergessen; ebenfalls Silber, das „Gold des kleinen Mannes“. Ein kurzer Blick auf die Entwicklung des Gold- und Silberpreises dürfte zur Ernüchterung und als Antwort ausreichen.

Mein Fazit als Frage formuliert: Ja wie zum Teufel soll denn ein Normalverdiener das bisschen Geld, das ihm bleibt, so anlegen, dass es nicht jeden Monat an Wert verliert bzw. im Alter noch nennenswerte Kaufkraft hat? Diese Frage ist weder unsolidarisch oder unsozial, noch steht sie für einen Mangel an Eigeninitiative. Sie zeigt nur, dass die Forderung unserer „Sozialpolitiker“ nach mehr Absicherung in Eigeninitiative die Minimalforderung des Ought implies Can verletzt: Wer so etwas angesichts der eben aufgelisteten Tatsachen fordert, verletzt damit schlicht und einfach Vernunft und Anstand im Miteinander.

Private Vorsorge: Warum geht das für die meisten gar nicht (mehr)?

Diese Forderung nach mehr Eigeninitiative beim Vermögensaufbau könnte prima facie durch eine gewisse Naivität in Kombination mit Informationsdefiziten  und Weltferne erklärt und entschuldigt werden. Das soll bei politiknahen Bevölkerungsschichten zuweilen vorkommen. Zum Ausdruck von Kaltschnäuzigkeit und Zynismus wird sie, wenn man davon ausgeht, dass unsere „Sozialpolitiker“ über Renditeprofile Bescheid wissen und die Ursache des Verfalls dieser traditionellen Anlagemöglichkeiten kennen: Es ist die bekannte Kombination aus sozialstaatlichen Schuldenbergen und Papiergeldvermehrung der staatlichen Notenbanken zur „Begleichung“ dieser Schulden. Was heißt das?

Die Zinsen für Spargeld in jeder Form sowie für Anleihen und Lebensversicherungen hängen am Leitzins der Notenbank, in unserem Falle der EZB. Dieser ist praktisch bei Null und wird da auch noch sehr lange bleiben.  Denn so kommen Banken billig an Kredite um damit Anleihen „ihrer“ Staaten zu kaufen. Diese Staaten würden sonst nämlich unter ihren Schuldenbergen zusammenkrachen. Und diese Schuldenberge wurden größtenteils im Namen der sozialen Gerechtigkeit angehäuft. Aber warum kaufen Banken Schuldscheine überschuldeter Staaten? Diese Anleihen werden vom staatlichen Gesetzgeber zuvorkommenderweise grundsätzlich als absolut sicher eingestuft und stellen deshalb auch offiziell kein Risiko für die Bilanzen der Banken dar. Sie gelten als Sicherheit und auf ihrer Basis können die Banken wiederum Kredite vergeben. Darum langen diese auch gerne zu. Praktisch, oder?⁵⁾Denken Sie an diesen Zusammenhang, wenn wieder einmal ein „Sozialpolitiker“ gegen das üble Bankensystem wettert. Ja, es ist übel – aber die Existenzvoraussetzung des real existierenden Sozialstaates.

Ein Teil dieses „billigen“, d.h. neu erschaffenen Papiergeldes fließt natürlich in Aktien – dort kann man ja gute Renditen erzielen. Dumm nur, dass diese Geldschwemme sehr leicht zu immer höheren (und unrealistischen) Renditeerwartungen an die Unternehmen und auf Dauer zu grotesk überzogenen Aktienpreisen führt. Die Folge sind immer stärker ausgeprägte Boom- und Crash – Szenarien in immer kürzeren Zeitabständen. Schauen Sie einfach mal auf den DAX oder den Dow Jones. Die großen Indizes bilden den Zusammenhang zwischen Geldschwemme und Aktienkursen recht deutlich ab. Diese Unruhe in der Wirtschaft spiegelt sich dann natürlich als Druck auf die Unternehmen und in Folge davon in den oben genannten Veränderungen in der Erwerbsbiographie.

Wem Aktien zu unsicher sind, der investiert vielleicht in Immobilien. Da es aber sehr viel neu geschaffenes Papiergeld gibt, ist die Gefahr der Preisverzerrung nach oben auch hier gegeben – und hat uns ja 2008 einen blitzsauberen Crash beschert. Soviel zum Thema Pfandbriefe.

Bleibt Gold: Notenbanken und Gesetzgeber haben durchaus Lehren aus dem Blick in den Abgrund gezogen, den sie 2008 nach der Lehmann-Pleite tätigen durften. Sie haben gelernt, dass das internationale System der ungedeckten Papiergeldvarianten zusammenkrachen kann und wird, wenn es eine allgemein akzeptierte, halbwegs stabile Fluchtwährung gibt. Ich rede natürlich vom Gold, das genau diese Fluchtmöglichkeit bot. Und genau deshalb wird seither von den (westlichen) Notenbanken der Goldpreis noch konsequenter wie in den Jahren zuvor nach unten gedrückt.⁶⁾Dimitri Speck: Geheime Goldpolitik: Warum die Zentralbanken den Goldpreis steuern. FinanzBuch Verlag, 2013. Dazu ein eben selbst erlebtes Beispiel: Am 5.11.2014 wurde in der handelsarmen Mittagspause der Tokioter Börse ein gigantischer Verkaufsauftrag an Papiergold platziert. Raten Sie mal, wie das den Kurs beeinflusst hat … Wenn Sie Gold zum bestmöglichen Kurs verkaufen wollten – würden Sie dann so vorgehen? Dank Internet und Echtzeitdaten lassen sich die Thesen Herrn Specks und anderer Autoren recht unkompliziert mit der Realität vergleichen. Wichtigstes Hilfsmittel dazu ist natürlich die Lösung des Goldpreises vom realen Markt physischen Goldes und dem klassischen Spiel aus Angebot und Nachfrage. Heute ist der Goldpreis an Papier gebunden (in sauberer Parallele zu unseren Währungen), also an Goldkontrakte. Dieses „Papiergold“ eröffnet natürlich vielfältige Möglichkeiten der unkomplizierten Einflussnahme: Absprachen beim Preisfixing, Pseudo-Handel mit Papiergold, Schaffung von Papiergold „aus dem Nichts“, ungedeckte Leerverkäufe. Unabhängig von anderen Folgen zerstört man damit, gerade in Ländern wie Deutschland, die bei sehr vielen Normalverdienern so beliebte Anlage in Gold bzw. dessen Wert – und das Vertrauen in Edelmetalle als Spar- und Absicherungsmöglichkeit für das Alter. Zumindest versucht man das – ob es klappt, werden wir bald sehen. Unsere Notenbanken haben sich da immerhin den Kampf gegen das seit Jahrtausenden am meisten verbreitete und akzeptierte Geld der Menschheit vorgenommen. Das zeigt sehr deutlich, wie ernst die Lage unserer Papierwährungen sein muss. Aber egal, wie es ausgeht: Es dürfte vor allem für die Normalverdiener bitter werden.

Alles wird gleich – endlich!

Also: Der enorme Finanzbedarf der Sozialstaaten kann nicht durch Steuern gedeckt werden. Das würde die Wirtschaft abwürgen bzw. auf sehr niedrigem Niveau einfrieren. Deshalb machen die Staaten Schulden – man muss ja was für die soziale Gerechtigkeit tun. Damit aber wird eine Eigendynamik in Gang gesetzt, die zu immer höheren Schulden führt. Man will ja (erneut) gewählt werden, um auch weiterhin für die soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und dazu muss man den Wählern neue Zuwendungen zum Ausgleich aller möglichen sozialen Ungleichheiten zukommen lassen. Sonst wählen die zum Schluss noch andere Bannerträger der sozialen Gerechtigkeit. Das aber kostet natürlich und bringt neue Schulden. Um deren Zinsen zu bezahlen, wird in enger Zusammenarbeit mit den Banken die Menge an Papiergeld erhöht.⁷⁾Diesen Mechanismus der mirakulösen Papiergelderzeugung aus dem Nichts haben liberale Wirtschaftswissenschaftler von Ludwig von Mises über Rothbard zu Hayek in allen Details analysiert. Eine sehr anschauliche Darstellung in enger Anknüpfung an das Eigentumsrecht findet sich in diesem Werk von Professor Jésus Huerta de Soto: Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen. Lucius und Lucius, 2011. Die englische Ausgabe ist sehr günstig als eBook zu erhalten. Auf der Strecke bleiben Gering- und Normalverdiener – durchaus im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Denn die strebt in erster Linie nach Gleichheit – und wenn wir dann alle auf dem Niveau von Hartz IV oder Hartz V angekommen sind, muss zumindest keiner mehr auf andere neidisch sein oder sich zurückgesetzt fühlen. Ist ja auch was Schönes. Übrigens: Alle? Jetzt aber mal nicht übertreiben. Einige sind da schon etwas gleicher als die anderen. Die brauchen wir, damit sie gut auf uns aufpassen, damit wir diesen Zustand der gerechten Gleichheit nicht durch unbedachten Individualismus oder unkontrollierte Eigeninitiative gefährden. Und für diese wichtigste und verantwortungsvollste aller Aufgaben darf man dann schon ein bisserl mehr an Gleichheit erwarten. Oder?

Liberalismus und Kapitalismus – wirklich böse?

Zynismus und Kaltschnäuzigkeit der sozial Gerechten zeigen sich erst recht, wenn Liberalismus und Kapitalismus für Phänomene wie Altersarmut oder ein durchgeknalltes Papier-Finanzsystem verantwortlich gemacht werden. Die Phrasen dazu sind bekannt: Raubtierkapitalismus, Ellenbogengesellschaft, Finanz-Mafia ….. Tatsache ist: Unser Finanzsystem ist das genaue Gegenteil dessen, wofür der Liberalismus eintritt.

Der Liberalismus hat sich den konsequenten Schutz des Eigentums der Bürger – aller Bürger! – auf seine Fahnen geschrieben. Deshalb lehnt er jedes Geldsystem und jeden Staat ab, die Geldentwertung fördern oder dulden. Geldentwertung durch einen manipulierten Leitzins ist schlicht und einfach Diebstahl! Der Trickbetrüger erleichtert die Oma an der Haustür um ihr Geld, indem er sich als Freund des Enkels ausgibt, der angeblich in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Die Notenbanken erleichtern in Komplizenschaft mit den  staatlichen Gesetzgebern die Oma um ihr Geld, indem sie sich als zuverlässige Hüter ihrer Spargroschen ausgeben, die sie dann tagtäglich erbarmungslos entwerten. Wo ist der moralische Unterschied?

Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein politisches System alle Menschen vor allen Notlagen bewahren kann. Dazu sind Glück und Pech zu unberechenbar und Menschen zu „einfallsreich“. Wir können aber für faire und gerechte Rahmenbedingungen sorgen, unter denen jeder von uns seine Ideen, Kraft und Kreativität für seine selbstbestimmten Ziele nutzen kann.⁸⁾Andreas Edmüller: Plädoyer für die Freiheit und gegen die Gleichheit. Ebook bei KDP, 2013. Sicher: das fordert Einsatz, Eigeninitiative und Mut. Aber die Fähigkeit und Entschlossenheit, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen ist unter freiheitlichen Rahmenbedingungen ein sehr guter Schutz gegen Altersarmut. Diesen Schutz hat den allermeisten von uns der Sozialstaat einfach aus der Hand geschlagen.

PD Dr. Andreas Edmüller, 29.11.2014.