Monat: Februar 2021

Deutschland ist keine isolierte Insel Ob wir Handys und das Internet nutzen, Currywurst, Obst und Gemüse essen, Auto oder Fahrrad fahren, Medikamente oder Technologie benötigen, Kleidung oder Kosmetikartikel kaufen – wir nutzen dafür Rohstoffe, Wissen und fertige Produkte, die aus dem Ausland importiert werden. Umgekehrt baut unser Reichtum größtenteils auf unseren Exporten auf. Deutschland istRead More

In diesem Teil geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt notwendig ist. Ich habe bisher ja nur erläutert, warum der Verfassungsschutz aus historischen Gründen nach dem Krieg eine sinnvolle Konzeption war. Seitdem hat sich vieles geändert. Also: Brauchen wir heute noch einen Verfassungsschutz – gibt es nicht bessere Alternativen? Die Frage, ob wirRead More

Öffentlicher Stein des Anstoßes ist immer wieder die angebliche „Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes.  Das passt nicht zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt,  ist beispielhaft für die Polemiken gegen den Umgang des Verfassungsschutzes mit  Verschlusssachen.1)Heribert Prantl: Hilfe, der Verfassungsschutz! In: Süddeutsche Zeitung vom 29. JanuarRead More

Für die gesetzliche Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes sind also, wie beschrieben, phänomenologische Einordnungen nicht zwingend. Das Gesetz fordert keine Einteilung in Links- oder Rechtsextremismus. Organisationen und Gruppierungen werden allein aufgrund ihrer extremistischen Bestrebungen beobachtet. Dennoch kategorisiert der Verfassungsschutz den Extremismus mit Hilfe von durch die Wissenschaft geprägten Begriffen wie Rechts– und Linksextremismus oder Islamismus. Warum geschiehtRead More

Wir haben im letzten Teil gesehen, dass der Verfassungsschutz den Begriff Extremismus gebraucht, obwohl er im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Aus praktischen Gründen spricht vieles dafür. Durch die Nutzung des Begriffs Extremismus begibt sich der Verfassungsschutz jedoch in eine Zwangsehe mit der damit verbundenen wissenschaftlichen Diskussion. Die teilweise widersinnige Kritik mancher Verfassungsschutz-Gegner ergibt nurRead More

Extremismus ist in der Öffentlichkeit zu einem Kampfbegriff geworden: 1)Vgl. Gereon Flümann (Hrsg.): Umkämpfte Begriffe. Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus. Bonn 2017. Es geht meist um Deutungshoheit auf der einen und um Diskreditierung auf der anderen Seite. Extremismus ist von Haus aus ein wertender Begriff. Schon der Name macht klar, dass wir es mit einerRead More

Der pluralistische Staat Pluralismus bedeutet nicht Relativismus, sondern mehr Freiheit – mehr Wahlmöglichkeit für jeden Einzelnen. Jeder Versuch, diese Freiheit mittelbar oder unmittelbar einzugrenzen oder gar abzuschaffen, wird als freiheitsberaubend bzw. als extremistisch betrachtet. So bedeutet Extremismus für den Staat nicht die Abweichung von einer willkürlich gesetzten Norm, sondern die Gefährdung der Grundrechte des Individuums,Read More

Soll die Demokratie es ihren Feinden ermöglichen, sie zu beseitigen? Damit sich die Machtergreifung von 1933 nicht wiederholen kann, wurde die Bundesrepublik als eine wehrhafte Demokratie konzipiert. Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen.   FDGO –Read More

Das Schreckensbild der Gestapo auf der einen und die Notwendigkeiten funktionierender Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite führen 1950 zur Gründung eines Verfassungsschutzes neben der Polizei.  Der Verfassungsschutz – ein neues Konzept Der BND als Auslandsnachrichtendienst wurde nach dem Krieg, wie alle anderen Behörden der jungen Bundesrepublik, auf eine demokratische und rechtsstaatliche Grundlage gesetzt. Personell undRead More