Kategorie: Rechtspopulismus

Teil 7: Die Phänomenbereiche: Rechts- Links- und sonstiger Extremismus?

Für die gesetzliche Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes sind also, wie beschrieben, phänomenologische Einordnungen nicht zwingend. Das Gesetz fordert keine Einteilung in Links- oder Rechtsextremismus. Organisationen und Gruppierungen werden allein aufgrund ihrer extremistischen Bestrebungen beobachtet. Dennoch kategorisiert der Verfassungsschutz den Extremismus mit Hilfe von durch die Wissenschaft geprägten Begriffen wie Rechts– und Linksextremismus oder Islamismus. Warum geschiehtRead More

Teil 6: Anmerkungen zur Kritik an der Extremismustheorie

Wir haben im letzten Teil gesehen, dass der Verfassungsschutz den Begriff Extremismus gebraucht, obwohl er im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Aus praktischen Gründen spricht vieles dafür. Durch die Nutzung des Begriffs Extremismus begibt sich der Verfassungsschutz jedoch in eine Zwangsehe mit der damit verbundenen wissenschaftlichen Diskussion. Die teilweise widersinnige Kritik mancher Verfassungsschutz-Gegner ergibt nurRead More

Teil 4: Ab wann greift der Staat ein?

Der pluralistische Staat Pluralismus bedeutet nicht Relativismus, sondern mehr Freiheit – mehr Wahlmöglichkeit für jeden Einzelnen. Jeder Versuch, diese Freiheit mittelbar oder unmittelbar einzugrenzen oder gar abzuschaffen, wird als freiheitsberaubend bzw. als extremistisch betrachtet. So bedeutet Extremismus für den Staat nicht die Abweichung von einer willkürlich gesetzten Norm, sondern die Gefährdung der Grundrechte des Individuums,Read More

Teil 3: Warum eine freiheitliche Demokratie?

Religionskriege und Zivilisationsbrüche, Verfolgung von Minderheiten, ethnische Konflikte und Machtkämpfe prägten Europa viele Jahrhunderte. Menschen bekämpften einander in eiferndem Hass, unterwarfen einander, grenzten ganze Bevölkerungsgruppen aus. Religiöse Minderheiten wurden vertrieben, ausgelöscht. Im Anderssein witterte man Gefahr. Andersdenkende wurden als Ketzer gebrandmarkt und verfolgt. Obwohl Europa niemals ethnische oder religiöse Homogenität gekannt hatte, suchte man inRead More

Teil 2: Die wehrhafte Demokratie

Soll die Demokratie es ihren Feinden ermöglichen, sie zu beseitigen? Damit sich die Machtergreifung von 1933 nicht wiederholen kann, wurde die Bundesrepublik als eine wehrhafte Demokratie konzipiert. Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen.   FDGO –Read More

Teil 1: (Be-)Gründung des Verfassungsschutzes

Das Schreckensbild der Gestapo auf der einen und die Notwendigkeiten funktionierender Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite führen 1950 zur Gründung eines Verfassungsschutzes neben der Polizei.  Der Verfassungsschutz – ein neues Konzept Der BND als Auslandsnachrichtendienst wurde nach dem Krieg, wie alle anderen Behörden der jungen Bundesrepublik, auf eine demokratische und rechtsstaatliche Grundlage gesetzt. Personell undRead More

Rechtspopulismus eindämmen: Das Fazit (Teil 7)

In den Teilen 1 bis 6 habe ich ausführlich erläutert, wie wir dem Rechtspopulismus wirkungsvoll begegnen können – und wie nicht. Die verschiedenen Bausteine möchte ich zum Abschluss in ihrem Zusammenhang und im Überblick darstellen. Dabei werde ich – wie eben – immer wieder die Begriffe „wir“ und „uns“ verwenden. Damit sind alle gemeint, dieRead More

Rechtspopulismus eindämmen: Was tun? (Teil 6)

  In Teil 4 habe ich dafür plädiert, den Rechtspopulismus, seine politischen Thesen und ideologischen Grundlagen ohne Abstriche in die kritische Debatte mit einzubeziehen. Das kann ihm nur schaden. In Teil 5 habe ich gezeigt, was darüber hinaus an politischem Handeln nötig ist: Wir müssen einerseits den Universalstaat Schritt für Schritt zurückbauen, damit er seineRead More