Schlagwort: Liberalismus und Verfassungsschutz

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Polen, Ungarn oder den USA sollten wir uns über die Widerstandskraft der Verfassung und der Demokratie Gedanken machen.  Trump wäre in Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz, verriet der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes in einem Interview.1)Manuel Bewarder und Annelie Naumann: Darum wäre Trump ein Fall für den Verfassungsschutz. In: DIERead More

Während ich eigentlich schon den Schluss dieser Verfassungsschutz-Reihe schreiben wollte, überboten sich Forderungen von allen Seiten nach staatlichen Maßnahmen gegen diverse Verschwörungstheoretiker, die bundesweiten Querdenker, Corona-Leugner usw. Bundesfamilienministerin Giffey forderte z.B. klar und unmissverständlich eine Beobachtung der Querdenker:  Angesichts der vielen Todesfälle habe sie kein Verständnis für Corona-Demonstranten.1)Alexander Eydlin: Franziska Giffey will Beobachtung von QuerdenkernRead More

Unterschiedliche Akteure haben in letzter Zeit immer wieder zum Widerstand gegen die Corona-Diktatur aufgerufen. Ich will mich damit gar nicht lange aufhalten, denn das Infektionsschutzgesetz ist tatsächlich eine Art Notstandsgesetz. Es regelt einen gefährlichen Zustand mit dem Ziel, die Gefährdung der Bevölkerung zu minimieren. Dabei werden kurzfristig unter Anleitung von Fachleuten bestimmte Grundrechte eingeschränkt oderRead More

Deutschland ist keine isolierte Insel Ob wir Handys und das Internet nutzen, Currywurst, Obst und Gemüse essen, Auto oder Fahrrad fahren, Medikamente oder Technologie benötigen, Kleidung oder Kosmetikartikel kaufen – wir nutzen dafür Rohstoffe, Wissen und fertige Produkte, die aus dem Ausland importiert werden. Umgekehrt baut unser Reichtum größtenteils auf unseren Exporten auf. Deutschland istRead More

In diesem Teil geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt notwendig ist. Ich habe bisher ja nur erläutert, warum der Verfassungsschutz aus historischen Gründen nach dem Krieg eine sinnvolle Konzeption war. Seitdem hat sich vieles geändert. Also: Brauchen wir heute noch einen Verfassungsschutz – gibt es nicht bessere Alternativen? Die Frage, ob wirRead More

Öffentlicher Stein des Anstoßes ist immer wieder die angebliche „Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes.  Das passt nicht zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt,  ist beispielhaft für die Polemiken gegen den Umgang des Verfassungsschutzes mit  Verschlusssachen.1)Heribert Prantl: Hilfe, der Verfassungsschutz! In: Süddeutsche Zeitung vom 29. JanuarRead More

Für die gesetzliche Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes sind also, wie beschrieben, phänomenologische Einordnungen nicht zwingend. Das Gesetz fordert keine Einteilung in Links- oder Rechtsextremismus. Organisationen und Gruppierungen werden allein aufgrund ihrer extremistischen Bestrebungen beobachtet. Dennoch kategorisiert der Verfassungsschutz den Extremismus mit Hilfe von durch die Wissenschaft geprägten Begriffen wie Rechts– und Linksextremismus oder Islamismus. Warum geschiehtRead More

Wir haben im letzten Teil gesehen, dass der Verfassungsschutz den Begriff Extremismus gebraucht, obwohl er im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Aus praktischen Gründen spricht vieles dafür. Durch die Nutzung des Begriffs Extremismus begibt sich der Verfassungsschutz jedoch in eine Zwangsehe mit der damit verbundenen wissenschaftlichen Diskussion. Die teilweise widersinnige Kritik mancher Verfassungsschutz-Gegner ergibt nurRead More

Extremismus ist in der Öffentlichkeit zu einem Kampfbegriff geworden: 1)Vgl. Gereon Flümann (Hrsg.): Umkämpfte Begriffe. Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus. Bonn 2017. Es geht meist um Deutungshoheit auf der einen und um Diskreditierung auf der anderen Seite. Extremismus ist von Haus aus ein wertender Begriff. Schon der Name macht klar, dass wir es mit einerRead More

Der pluralistische Staat Pluralismus bedeutet nicht Relativismus, sondern mehr Freiheit – mehr Wahlmöglichkeit für jeden Einzelnen. Jeder Versuch, diese Freiheit mittelbar oder unmittelbar einzugrenzen oder gar abzuschaffen, wird als freiheitsberaubend bzw. als extremistisch betrachtet. So bedeutet Extremismus für den Staat nicht die Abweichung von einer willkürlich gesetzten Norm, sondern die Gefährdung der Grundrechte des Individuums,Read More